12. Juni 2018
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Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht entgegen. Das Verbot ist mit der EMRK vereinbar. Das hat das BVerfG in seinem heutigen Urteil vom 12.6.208 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) entschieden.

22.02.2018
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Das BAG hat Zahlen zum Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verfahrenseingänge erheblich gesunken.

22.02.2018
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Bereitschaftszeit zu Hause kann laut EuGH auch Arbeitszeit sein. Sie muss jedoch nicht vergütet werden.

Ein belgischer Feuerwehrmann hatte Lohnzahlungen für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste geltend gemacht. Nach seiner Ansicht ist die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Dienstantritt zu folgen, als Arbeitszeit gem. RL 2003/88/EG einzuordnen.

20.02.2018
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Ein Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren „absitzt“.

19.02.2018
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Das SG Dortmund hat entschieden, dass auch ein Sturz im alkoholisierten Zustand bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung einen Arbeitsunfall darstellen kann.

06.02.2018
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Wie wir gestern berichteten, sieht Generalanwalt Øe in der Rechtssache (C-527/16) grundsätzlich die ausstellende Krankenkasse der Sozialversicherungsbescheinigung eines Mitgliedstaats bis auf Widerruf als zuständig an.

05.02.2018
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In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (C-527/16) vertritt Generalanwalt Øe in seinen Schlussanträgen vom 31.1.2018 die Ansicht, dass die Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen grundsätzlich so lange im Land eines anderen Mitgliedstaates anhalten soll, bis sie durch das Ausstellungsland widerrufen wurden.

02.02.2018
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Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 60/16 [A], 10 AZR 695/16 [A], 10 AZR 722/16 [A]) äußert Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS).

01.02.2018
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Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 392/17) hat bestätigt, dass auch eine „Trotz-E-Mail“ einen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot darstellen kann. Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich nach Ansicht des BAG um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die Vorschriften des Rücktritts anwendbar sind.

30.01.2018
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Befindet sich ein Arbeitnehmer nicht auf direktem Weg von der Arbeitsstätte nach Hause (sog. Um- bzw. Abweg), besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung. Das hat das Thüringer LSG in einem am 29.1.2018 erschienenen Urteil vom 8.1.2018 (L 1 U 900/17) entschieden.

26.01.2018
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Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person – sofern sie die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Belegschaft eingeht – im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.1.2018 (8 AZR 338/16) hervor.

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