Dienstag, 12. Juni 2018

Mitarbeiter haftet nicht nach Unterschlagung eines Kfz

Quelle: pixabay.com

Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag vereinbaren. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.6.2018 (8 AZR 96/17) hervor.

Die Klägerin betreibt ein Autohaus, in dem der Beklagte bis 29.2.2016 als Verkäufer beschäftigt war. Die dort Angestellten hatten die Anweisung erhalten, keine Neuwagen an Kunden herauszugeben, wenn keine gesicherte Finanzierung vorlag oder das Kfz noch nicht vollständig bezahlt worden ist. Als am 19.9.2014 ein Kunde sein im Mai bestellten Audi A 1 abholen wollte, leistete er lediglich eine Anzahlung und drängte auf sofortige Mitnahme des Autos, das er drei Tage später zur Sicherheit wieder zurückbringen wollte. Der Beklagte überließ ihm das Fahrzeug, was jedoch samt Besitzer nicht wieder auftauchte. Nach einer Strafanzeige gegen den Kunden konnte dieser Ende Oktober 2014 in Italien festgenommen und das Kfz beschlagnahmt werden. Die italienischen Behörden gaben das Auto an den Kunden zurück, nachdem der Haftbefehl aufgehoben wurde. Die Anwälte der Klägerin verhandelten erfolglos über die Zahlung des Restkaufpreises. Zudem beauftragten sie eine Detektei damit, den Audi wiederzubeschaffen. Das blieb jedoch ohne Erfolg. Ebenfalls erfolglos war die Zustellung einer Klageschrift gegen den Kunden des Autohauses.
Daraufhin verlangte die Klägerin vom Beklagten mit Schreiben vom 20.11.2015 seine Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen. Zudem sollte er ein Schuldanerkenntnis unterzeichnen. Das verweigerte der Angestellte, dem im Dezember 2015 die Klage der Arbeitgeberin zugestellt wurde. Diese verlangte Schadensersatz i. H. v. 29.191,61 Euro. Der Betrag enthielt auch die Anwalts- und Gerichtskosten für das gescheiterte Verfahren gegen den Kunden.

Der Arbeitsvertrag sah vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche die mit ihm in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verjähren, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher geltend gemacht wurden.

Die Klägerin hatte in den Vorinstanzen und mit ihrer Revision keinen Erfolg. Das BAG entschied nicht über die Frage, ob der Beklagte durch die Fahrzeugherausgabe seine Arbeitsvertragspflichten verletzt hat. Darauf kam es nicht an, weil etwaige Schadensersatzansprüche, die aus einer Pflichtverletzung folgen könnten, wegen der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen waren. Die Ausschlussfrist begann spätestens mit dem Zeitpunkt der Klageerhebung gegen den Kunden zu laufen. Das Schreiben vom 20.11.2015 hat die vorgesehen Frist aus dem Arbeitsvertrag nicht gewahrt.
Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus § 254 Abs. 2 BGB oder § 241 Abs. 2 BGB.

Noch kein Abonnent von Arbeit und Arbeitsrecht (AuA)? Hier können Sie drei Ausgaben kostenfrei testen!