Freitag, 25. Mai 2018

Kein Konzernbetriebsrat ohne operative Teilkonzernspitze

Quelle: pixabay.com

Die Gesamtbetriebsräte/Betriebsräte können für den Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse die Errichtung eines Konzernbetriebsrats in die Wege leiten (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BetrVG). Das gilt nicht, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, besteht. Das hat das BAG in einem Beschluss vom 23.5.2018 (7 ABR 60/16) klargestellt.

Die am Streit beteiligten Unternehmen gehören einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe an. Die Konzernobergesellschaft hat ihren Sitz in der Schweiz. Eine Tochtergesellschaft hat als Holding ohne eigene Geschäftstätigkeit ihren Sitz in Deutschland, deren Tochtergesellschaften sind wiederum operativ tätig. Ihnen gegenüber wird seitens der Holding ohne Geschäftstätigkeit keine Leitungsfunktion ausgeübt. Die Betriebsräte der operativ tätigen Gesellschaften hatten beschlossen, einen Konzernbetriebsrat zu errichten. Eine konstituierende Sitzung fand am 4.9.2014 statt, wo von den entsandten Mitgliedern ein Vorsitzender sowie ein stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bestimmt wurde. Die Unternehmen der Unternehmensgruppe haben das neu gegründete Gremium nicht anerkannt. Dem schloss sich das LAG Nürnberg an und gab dem entsprechenden Feststellungsantrag statt.

Die hiergegen gerichtete Revision des Konzernbetriebsrats und der Betriebsräte in den Unternehmen hat das BAG zurückgewiesen. Der Konzernbetriebsrat wurde nicht wirksam errichtet. Die Konzernobergesellschaft befindet sich als herrschendes Unternehmen in der Schweiz. Im Inland besteht keine Teilkonzernspitze, die maßgebliche Leitungsaufgaben im Hinblick auf personelle, soziale und wirtschaftliche Fragen übernimmt. Die Holding ohne eigene Geschäftstätigkeit als Tochtergesellschaft der Konzernobergesellschaft wird nicht entsprechend tätig.

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