18. Juni 2018
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Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist grundsätzlich mit Verfassungsrecht vereinbar.

27.07.2010

Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vorgesehene Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann auch während der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 6 AZR 78/09). 

23.07.2010

Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit unzulässigen Methoden überführt (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 8 AZR 144/09). 

16.07.2010

Die Zuordnung einer bisher beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigten Angestellten zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Münster) im Rahmen der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen war rechtmäßig (BAG, Urt. v. 14.7.2010 – 10 AZR 21/09).

14.07.2010

Auch einzelne Betriebsratsmitglieder können einen eigenen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen. Das entschied das BAG mit Beschluss vom 14.7.2010 (7 ABR 80/08).

08.07.2010

Sind bei einem Betriebsübergang nur Arbeitnehmer und Veräußerer, nicht aber der Erwerber an einen Haustarifvertrag, gebunden, verdrängt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der beim Erwerber kraft beiderseitiger Tarifbindung gilt, den Haustarifvertrag gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB und verhindert eine Transformation nach Satz 2 (BAG, Urt. v. 7.7.2010 – 4 AZR 1023/08). 

05.07.2010

Die Kündigung eines Chefarztes durch ein Krankenhauses in katholischer Trägerschaft anlässlich seiner zweiten Eheschließung ist unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seit Jahren von der neuen Beziehung wusste. Es verstößt außerdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nur katholischen Ärzten gekündigt wird, nicht jedoch protestantischen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 1.7.2010 – 5 Sa 996/09). 

05.07.2010

Mitarbeiterinnen, die wegen Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, haben Anspruch auf ihr gewohntes monatliches Grundentgelt sowie die Zulagen, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Dagegen erhalten sie keine Zulagen, die Nachteile bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten wegen besonderer Umstände ausgleichen sollen, wenn sie diese nicht tatsächlich ausüben (EuGH, Urt. v. 1.7.2010 – C-194/08 und C-471/08). 

24.06.2010

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im erforderlichen Umfang zu erstatten, wenn es mehrere Tage auswärts tätig sein muss (BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 7 ABR 103/08).

23.06.2010

Der Zehnte Senat des BAG hat sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und damit den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10). 

17.06.2010

Wendet der Arbeitgeber auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag an, der offensichtlich nicht für sie gilt, darf er nicht ohne sachlichen Grund bei den zuletzt umgezogenen Mitarbeitern diese Praxis aufgeben (BAG, Urt. v. 16.6.2010 – 4 AZR 928/08). 

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