18. Juni 2018
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Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist grundsätzlich mit Verfassungsrecht vereinbar.

12.06.2018
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Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht entgegen. Das Verbot ist mit der EMRK vereinbar. Das hat das BVerfG in seinem heutigen Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) entschieden.

12.06.2018
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Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag vereinbaren. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.6.2018 (8 AZR 96/17) hervor.

01.06.2018
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Der Generalanwalt Melchior Wathelet des EuGH hält die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus aufgrund seiner Scheidung und erneuten standesamtlichen Heirat – ohne die vorherige Ehe nach Kirchenrecht zu annullieren – für unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religion. Das geht aus den Schlussanträgen von Wathelet am 31.5.2018 im Rechtsstreit C-68/17 hervor.

28.05.2018
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Kirchliche Arbeitgeber können Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, sofern sie sich in den vom staatlichen Arbeitsrecht gesetzten Grenzen bewegen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 24.5.2018 (6 AZR 308/17) entschieden.

25.05.2018
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Die Gesamtbetriebsräte/Betriebsräte können für den Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse die Errichtung eines Konzernbetriebsrats in die Wege leiten (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BetrVG). Das gilt nicht, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, besteht.

24.05.2018
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Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG oder dem Unionsrecht, wenn sie selbst ein Kind bekommt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 23.5.2018 (5 AZR 263/17) hervor.

18.05.2018
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Arbeitnehmer können nach zwei Urteilen des Thüringer LAG vom 16.5.2018 (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern.

16.05.2018
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Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 15.5.2018 (2 K 766/18) rechtmäßig. Die entsprechende Vorgabe für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes stammt aus einem Erlass des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern.

27.04.2018
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Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen, so hat Letzterer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kündigung des Versicherungsvertrags gegenüber dem Versicherungsunternehmen, wenn es dem Arbeitnehmer lediglich um den Erhalt des Rückkaufswerts wegen Geldbedarfs geht. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.4.2018 (3 AZR 586/16) entschieden.

26.04.2018
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Die Übergangsregelung gem. § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszusteller einen gestaffelten herabgesetzten Mindestlohn vorsah, war verfassungsgemäß. Werden die Zusteller dauerhaft als Nachtarbeiter i. S. d. ArbZG eingesetzt, so haben sie einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, es sei denn, es ist bereits eine höhere Vergütung vereinbart. Das hat das BAG in einem Urteil vom 25.4.2018 (5 AZR 25/17) entschieden.

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