Kommt ein gesetzlicher Mindestlohn?

Die Parteispitze der CDU plant eine generelle Lohnuntergrenze für Branchen, in denen keine tarifvertragliche Regelung existiert. Auf dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig will man einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen.

Festgesetzt werden soll die Grenze von einer Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaft. Sie soll sich dabei am Tarifniveau der Zeitarbeitsbranche orientieren. Im Westen wären dies 7,79 Euro pro Stunde und in den neuen Bundesländern 6,89 Euro. Bundeskanzlerin Merkel geht es „um die Würde der Arbeit“. Diese Pläne stoßen in der Politik und Wirtschaft auf gespaltene Reaktionen.

Zum einen wird Widerstand in den eigenen Reihen der CDU laut. Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, forderte den Wirtschaftsflügel der Union zum Widerstand gegen die Pläne auf. Auch die Mittelstandsvereinigung der Union ging auf Distanz; Josef Schlarmann warnte vor der Preisgabe von Grundsätzen der CDU. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sagte, seine Partei halte den Weg nicht für sinnvoll, da in vielen Bereichen schon branchenbezogene Mindestlöhne existierten. Zudem gebe es bei niedrigen Löhnen die Möglichkeit des Sozialtransfers bzw. des Aufstockens. FDP-Generalsekretär Lindner betonte, am Koalitionsvertrag festhalten zu wollen, der keinen gesetzlichen Mindestlohn vorsehe.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Pläne „schwer nachvollziehbar und unverständlich. Falls eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze gemeint ist, wäre dies unzweifelhaft ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn.“ Dieser sei jedoch von der Union und FDP bereits abgelehnt worden, da er „zulasten von Geringverdienern und Langzeitarbeitslosen gehe“. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks Otto Kentzler betonte, dass die Zeitarbeitsbranche nicht die Orientierungsmarke der allgemeinen Lohnuntergrenze sein dürfe, da diese Branche weder für die regionale noch für die branchenspezifische Vielfalt in Deutschland repräsentativ sei.

Die CSU reagierte dagegen positiv auf den Vorschlag, einen Mindestlohn zukünftig von der Kommission festlegen zu lassen. Auch DGB-Chef Michael Sommer begrüßte den Vorstoß der CDU und glaubt, dass sich nach dem Parteitag sehr viel tun werde. Die SPD sieht den Ansatz grundsätzlich positiv und bot schnelle Gespräche an. Allerdings reicht laut Sigmar Gabriel die geplante Höhe der Lohnuntergrenze nicht aus, um Arbeitnehmer mit wenig Einkommen vom Staat unabhängig zu machen.

Nun gilt es, zunächst die Beschlüsse des Parteitags abzuwarten. Zudem ruderte auch die Parteispitze wieder etwas zurück: Ein Regierungssprecher sagte, Kanzlerin Merkel sei durchaus an diesem Thema interessiert; in der Debatte sei man aber noch weit entfernt von Regierungshandeln.