Bundesregierung bringt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit ein

Am 12.10.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in den Bundestag eingebracht, der hierüber am 20.10.2016 in erster Lesung beriet. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Ziel ist es, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg zu bringen. Im Gesetzentwurf vorgesehen sind neue Prüfungsbefugnisse für die entsprechenden Behörden der Länder. Zukünftig müssen Ausweispapiere nicht mehr nur der Zollverwaltung, sondern auch den Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden. Zudem können die Zollbehörden Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts abfragen.
Darüber hinaus sollen Bewerber für öffentliche Ausschreibungen ausgeschlossen werden, wenn sie zuvor gegen Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstoßen haben. Bisher ist das bei Bauaufträgen vorgesehen, in Zukunft erstreckt sich diese Regelung auch auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge.

In seiner Stellungnahme verlangte der Bundesrat weiter gehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, insbesondere im Taxigewerbe. Den Vorschlägen der Länder hat die Bundesregierung zugestimmt.