7. Dezember 2018
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Wird eine Bewerberin mit einem muslimischen Kopftuch abgelehnt, so kann ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen werden. In einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) hat eine Diplominformatikerin eine Entschädigung i. H. v.

27.11.2018
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Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18) verfassungsgemäß.

21.11.2018
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Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom Streikrecht umfasst und kann, wenn es die Örtlichkeiten hergeben, auch auf einem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände erfolgen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) hervor.

14.11.2018
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In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das auch für Beamte mit den Besoldungsgruppen A 9 und A 12. Das geht aus zwei Beschlüssen des BVerwG vom 30.10.2018 (32.17 und 34.17) hervor. Zudem wurden zwei Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

08.11.2018
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Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 6.11.2018 (verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16) hervor.

07.11.2018
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Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) hervor.

31.10.2018
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Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch dann, wenn der Kandidat über sein Privathandy kontaktiert wird. Zu Beginn des Gesprächs muss durch Nachfragen sichergestellt werden, dass sich der Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz befindet. Das geht aus einem am 17.10.2018 erschienenen Urteil des OLG Frankfurt vom 9.8.2018 (6 U 51/18) hervor. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

26.10.2018
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Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) hervor.

25.10.2018
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Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (C-331/17) hervor.

18.10.2018
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Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden.