17. April 2019
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Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt ein Yogakurs bei der Volkshochschule nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz die Gewährung von Bildungsurlaub. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum bezahlten Sonderurlaub zu gewähren. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.4.2019 (10 Sa 2076/18) hervor.

08.04.2019
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Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zu seiner Unterkunft überfallen wird und er sich beim Versuch, seine Geldbörse zurückzuerlangen, verletzt. Das geht aus einem am 3.4.2019 veröffentlichten Urteil des Hessischen LSG vom 11.3.2019 (L 9 U 118/18) hervor.

27.03.2019
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Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben (Urt. v. 19.3.2019 – 9 AZR 315/17). Damit änderte das Gericht seine Rechtsprechung zur Umrechnung.

25.03.2019
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Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre (BAG, Urt. v. 14.3.2019 – 6 AZR 171/18).

22.03.2019
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Die österreichische Regelung, dass Arbeitnehmer nach 25 Jahren Berufstätigkeit Anspruch auf Aufstockung des bezahlten Jahresurlaubs von fünf auf sechs Wochen haben, verstößt nach einem Urteil des EuGH (v. 13.3.2019 – C 437/17) nicht gegen EU-Recht.

20.03.2019
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das BAG mit Urteil vom 19.3.2019 (9 AZR 362/18) entschieden.

13.03.2019
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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung der innerbetrieblichen Infrastruktur erleiden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 12.3.2019 (1 ABR 48/17) entschieden.

06.03.2019
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Nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist derzeit nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel oder Laserdruckemissionen generell dazu geeignet sind, Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall kann der Nachweis dennoch durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest erbracht werden. Das hat das Hessische LSG Darmstadt in einem Urteil vom 21.1.2019 (L 9 U 159/15) entschieden, das am 6.3.2019 veröffentlicht wurde.

04.03.2019
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Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt und der betroffene Mitarbeiter den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) hervor.

25.02.2019
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Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf seine leitenden Angestellten hinsichtlich der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln.