Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 298/15

§§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 EntgFG; § 10 BurlG; § 29 Abs. 1f TV-L

Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1.7.2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EntgFG voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Entfallen ist lediglich das Erfordernis, in der Einrichtung auch untergebracht und verpflegt zu werden.

Problempunkt: 

Die 1958 geborene Klägerin ist seit 2002 bei dem beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 4.10 bis 24.10.2013 unterzog sie sich einer von ihrer Krankenkasse, der AOK Niedersachsen, bezuschussten ambulanten Vorsorgekur auf der Insel Langeoog. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie insgesamt 30 Anwendungen, nämlich je sechs Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und Lymphdrainagen. Außerdem sollte sie täglich in der Brandungszone inhalieren.
Das beklagte Land hatte sich im Vorfeld geweigert, die Klägerin für die Dauer der Kur unter Fortzahlung ihrer Vergütung von der Arbeit freizustellen. Daraufhin hatte die Klägerin Urlaub beantragt, der ihr bewilligt wurde. Mit ihrer Klage begehrt sie festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr 15 Tage restlichen Urlaub für das Kalenderjahr 2013 zu gewähren. Bei der ambulanten Kur auf Langeoog habe es sich um eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EntgFG gehandelt. Der genommene Urlaub dürfe nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Zudem habe das beklagte Land sie für die Dauer der Kur unter Fortzahlung der Vergütung nach § 29 Abs. 1f TV-L freistellen müssen. Ihre Klage hatte in den Instanzen keinen Erfolg.

Entscheidung: 

Das BAG wies die Revision zurück, weil der Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2013 durch Erfüllung erloschen ist (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hat den wegen der Kur gewährten Urlaub zu Recht auf den Urlaubsanspruch der Klägerin angerechnet. Folglich besteht kein Anspruch auf Gewährung weiteren Urlaubs aus 2013. § 29 Abs. 1f TV-L stützt das Klagebegehren nicht. Die Tarifnorm gewährt weder einen (zusätzlichen) Urlaubsanspruch noch verbietet sie die Anrechnung von Urlaub auf den Urlaubsanspruch für Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. § 29 Abs. 1 TV-L benennt verschiedene Anlässe, die – abschließend – als vorübergehende Verhinderung i. S. d. § 616 Satz 1 BGB gelten (BAG, Urt. v. 5.8.2014 – 9 AZR 878/12, NZA 2015, S. 567). Aufgrund des genommenen Urlaubs war die Klägerin für die Dauer der ambulanten Kur nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, sie erlitt auch keinen Verdienstausfall. Eine – wie auch immer geartete – „nachträgliche Freistellung“ sieht die Tarifnorm nicht vor.
Besteht – wie vorliegend – keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 BUrlG nur dann nicht auf den Urlaub angerechnet werden, wenn ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Ein solcher Anspruch setzt bei gesetzlich Versicherten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG voraus, dass die vom Träger der Sozialversicherung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligte ambulante Vorsorgekur in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Nach der Streichung des Wortes „stationär“ in § 9 Abs. 1 Satz 1 EntgFG a. F. durch Art. 38 des Begleitgesetzes zum SGB IX vom 19.6.2001 (BGBl. I, S. 1046) erfasst die Vorschrift auch ambulante Maßnahmen i. S. d. § 23 Abs. 2 SGB V (vgl. HWK/Schliemann, 7. Aufl., § 9 EFZG Rdnr. 6). Die Maßnahme fand vorliegend aber nicht in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation statt. Das Kur- und Wellnesscenter L ist keine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V. Offen lassen konnte das BAG, ob der Anspruch auch deshalb entfällt, weil die Durchführung der ambulanten Kur die Lebensführung der Klägerin während ihres Aufenthalts auf der Insel L nicht maßgeblich gestaltete, sondern urlaubsähnlichen Charakter hatte (vgl. BAG, Urt. v. 19.1.2000 – 5 AZR 685/98, NZA 2000, S. 773: Kur im Hotel).

Konsequenzen: 

Eine ambulante Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation löst nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers aus, wenn sie in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird (Schaub/Linck, ArbR-HdB, 16. Aufl., § 99 Rdnr. 9; Schmitt, EFZG, 7. Aufl., § 9 Rdnr. 29 ff.). Dem steht nicht entgegen, dass die Maßnahme seit der Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EntgFG nicht mehr stationär durchgeführt werden muss. Damit entfällt lediglich das Erfordernis, in der Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation untergebracht und verpflegt zu werden, nicht jedoch, sich dort behandeln zu lassen. Voraussetzungen für einen Entgeltfortzahlungsanspruch sind, dass die Maßnahme vom Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse) bewilligt worden ist, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.

Praxistipp: 

Bei ambulanten Behandlungen in Kur-/ Wellnesscentern mit urlaubsähnlichem Charakter sollten Arbeitgeber eine Entgeltfortzahlung ablehnen und den Arbeitnehmer auf Urlaub oder Zeitausgleich verweisen.

RA Volker Stück, Aschaffenburg

AuA 12/17