Befristungskontrolle – Arzt in der Weiterbildung

BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 597/15

§ 1 ÄArbVtrG; § 14 TzBfG

1. Wird der Arbeitsvertrag eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG befristet, muss die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt sein. Das setzt eine entsprechende Planung, nicht jedoch einen im Detail ausgearbeiteten schriftlichen Weiterbildungsplan voraus.

2. Wird vertraglich vereinbart, dass die Beschäftigung eines Arztes der Weiterbildung­ gem. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG dienen soll, kann die Befristung nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden­.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Klägerin arbeitet als Fachärztin für Innere Medizin bei der Beklagten. Sie wurde bei der Beklagten nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 1.7.2012 bis 30.6.2014 befristet angestellt. Die Beklagte habe das Arbeitsverhältnis befristet ausgestaltet, da die Klägerin die Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastroenterologie“ erwerben sollte. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Befristung unwirksam ist. Mit der Entfristungsklage begehrte sie die entsprechende Feststellung. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Entscheidung: 

Das BAG hat das Berufungsurteil bestätigt. Der 7. Senat hat die Anforderungen an eine Befristung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG nicht als erfüllt angesehen. Er konnte nicht erkennen, dass die im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung erforderliche Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde. Die eine Befristung rechtfertigende Weiterbildung­ muss die Beschäftigung des Arztes prägen. Dabei ist nach allgemeinen befristungsrechtlichen Grundsätzen auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Planungen abzustellen (Prognoseentscheidung).
Der Arbeitgeber hat im Prozess die Tatsachen konkret darzulegen, welche die Grundlage seiner­ Prognoseentscheidung gebildet haben. Dafür muss er angeben, welches Weiterbildungsziel mit welchem nach der anwendbaren Weiterbildungsordnung vorgegebenen Weiterbildungsbedarf für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wird. Zusätzlich muss jedenfalls grob umrissen dargestellt werden, welche erforderlichen Weiterbildungsinhalte in welchem zeitlichen Rahmen vermittelt werden sollen. Nicht erforderlich ist dagegen die Vorlage eines detaillierten schriftlichen­ Weiterbildungsplans. Folgerichtig ist es nicht erforderlich, dass ein solcher Plan auch Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wird. Da die Beklagte diesen Anforderungen nicht gerecht geworden ist, war der Entfristungsklage stattzugeben.

Konsequenzen: 

Die Weiterbildung von Ärzten kann finanziell und zeitlich von ganz erheblichem Umfang sein. Der Gesetzgeber trägt der besonderen Bedarfe der Arztausbildung dahingehend Rechnung, dass der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Medizinern in der Weiterbildung erleichtert werden soll. Mit § 1 ÄArbVtrG hat er eigens dafür einen gesonderten Befristungstatbestand geschaffen, der die grundsätzlichen Regelungen des § 14 Abs. 1 TzBfG ergänzt.
Der Anwendungsbereich der Norm umfasst nur bereits approbierte Ärzte und ist auch nur auf deren Weiterbildung gerichtet. Die vorgelagerte ärztliche Ausbildung als solche unterliegt nicht dem ÄArbVtrG. Auch ist zu beachten, dass Weiterbildungen an Hochschulen dem insoweit vorrangigen WZVG unterfallen. In der vorliegenden Entscheidung wurde die Befristungsabrede auf § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG gestützt. Der 7. Senat hatte damit die Gelegenheit, die tatsächlichen Voraussetzungen der Regelung weiter zu konkretisieren. Im Ergebnis wird die Zielrichtung des Gerichts deutlich, die Befristungskontrolle nach den gefestigten Prinzipien des § 14 Abs. 1 TzBfG durchzuführen. Danach ist stets auf den Zeitpunkt der Befristungsabrede abzustellen. Zu diesem rechtlichen Moment hat der Arbeitgeber eine Prognose über den Befristungsinhalt aufzustellen. Die der Prognose zugrunde liegenden Tatsachen hat er dann im Streitfall darzulegen und zu beweisen, um die Schlüssigkeit seiner Prognose zu belegen.
Inhaltlich bedeutet diese Regel der Befristungskontrolle für § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG, dass der Kern des befristeten Arbeitsverhältnisses auf die Weiterbildung gerichtet sein muss. Die Weiterbildung muss den wesentlichen Inhalt ausmachen. Dieser­ Umstand bedarf der tatrichterlichen Feststellung.

Praxistipp: 

Betroffene Arbeitgeber sollten den Kerninhalt des Arbeitsverhältnisses bereits bei Vertragsschluss umfangreich dokumentieren. Sämtliche diesem Umstand zu Grunde liegenden Tatsachen sollten beweisbar sein, um im Rahmen einer nachgelagerten Befristungs­kontrolle darauf zurückgreifen zu können. Eine Aufnahme der entsprechenden Details in den Arbeitsvertrag ist zwar nicht erforderlich, dürfte sich aber empfehlen. Wenn der Erwerb einer gesonderten Zusatzqualifikation oder anderweitiger Fortbildungsziele angestrebt wird, sollte dies auch möglichst prominent im Arbeitsvertrag benannt sein.

RA und FA für Arbeitsrecht Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

AuA 2/18