Freitag, 12. Februar 2016

Überstunden-Ausgleich: Arbeitgeber darf Freizeit anordnen

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Überstunden dürfen mit bezahlter Freizeit ausgeglichen werden. Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer solchen Freistellung, bleibt der Zeitausgleich wirksam. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 342/15).

Ein Industriemechaniker erhielt die ordentliche Kündigung. Etwa drei Monate hatte man ihn deshalb bezahlt von der Arbeitspflicht freigestellt, um 472 Überstunden abzubauen. Während dieser Zeit erkrankte er jedoch arbeitsunfähig. Er verlangte eine Gutschrift i. H. v. 66,75 Stunden auf sein Arbeitszeitkonto für diese Zeit.

Das LAG entschied, dass die Erkrankung während der Freistellung auf deren Wirksamkeit keinen Einfluss hat. Nach der Rechtsprechung des BAG erfüllt der Arbeitgeber einen Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht. Erkrankt er im Freistellungszeitraum, trägt grundsätzlich er das Risiko, seine Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Weil hier ein Arbeitszeitkonto vereinbart war, durfte das Unternehmen die Überstunden nach der ordentlichen Kündigung durch bezahlte Freizeit ausgleichen. Der Arbeitgeber darf dies im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig festlegen. Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG scheidet aus, weil die Anrechnung von Krankentagen auf den Jahresurlaub eine Ausnahmeregelung ist. Ein Verstoß gegen das EntgFG liegt ebenfalls nicht vor. Der Anspruch setzt voraus, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit alleinige Ursache für die ausgefallene Arbeitsleistung ist. Das war hier nicht der Fall.