Mittwoch, 5. Oktober 2016

Schwangere hat Anspruch auf Lohn trotz Nichtantritt der Arbeit

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Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.9.2016 (9 Sa 917/16) hervor.

Die Klägerin und der beklagte Arbeitgeber vereinbarten im November 2015 ein Arbeitsverhältnis, das am 1.1.2016 beginnen sollte. Im Dezember 2015 wurde eine Risikoschwangerschaft festgestellt, infolge derer die Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erhielt. Sie forderte nach § 11 MuSchG den Lohn, den sie erhalten hätte, wenn es zur regulären Arbeitsaufnahme zu Beginn des Jahres 2016 gekommen wäre. Das lehnte das Unternehmen ab, weil die Bewerberin zu keinem Zeitpunkt tatsächlich ihre Arbeit aufgenommen hatte.

Dem folgte das LAG Berlin-Brandenburg nicht und sprach der Klägerin die geforderten Beträge zu. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt zu Zeiten des Beschäftigungsverbots setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Entscheidend ist allein die Frage, ob im maßgeblichen Zeitraum ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Eine unverhältnismäßige Belastung auf Seiten des Arbeitgebers vermochten die Richter nicht zu erkennen, denn die zu zahlenden Beträge erhält er aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet.
Die Revision zum BAG wurde zugelassen.