Dienstag, 1. September 2015

ÖPNV: Tariftreuegesetz NRW verfassungswidrig?

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Das VG Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) seit Inkrafttreten des MiLoG am 1.1.2015 für mit der Landesverfassung unvereinbar. Es hat dem VGH Münster deshalb das Gesetz (Beschl. v. 27.8.2015 – 6 K 2793/13) zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt.

Das Regelwerk verpflichtet derzeit Anbieter von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Zahlung eines Mindestlohns, der in einem „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist. Das gilt auch, wenn das Unternehmen eigentlich einem anderen Tarifvertrag mit niedrigerer Lohnuntergrenze unterliegt. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter vollständig nach dem Tarifvertrag bezahlen, den der Arbeitsminister für repräsentativ erklärt hat.

Das darf das Land NRW nach Ansicht des VG nicht mehr verlangen: Es unterläuft damit die im GG und der Landesverfassung garantierte Tarifautonomie. Die landesrechtlich verankerte Tariftreuepflicht ist seit dem Inkrafttreten des MiLoG verfassungsrechtlich unzulässig. Das Mindestlohngesetz schützt ausreichend vor Lohn- und Sozialdumping. Außerdem liegt das Tarifniveau bereits weit oberhalb der Grenze von 8,50 Euro. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, warum das gesamte Entgeltsystem des „repräsentativen“ Tarifvertrags übernommen werden muss.
Das VG hat die Sache deshalb dem VGH Münster vorgelegt. Nach der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wird das Klageverfahren fortgesetzt.