Donnerstag, 6. August 2015

Kein Wechsel in "Rente mit 63" für bestehende Rentner

© Rainer Sturm / pixelio.de

Rentner können nicht in die im Juli 2014 eingeführte abschlagsfreie Rente Altersrente für besonders langjährige Versicherte wechseln, wenn sie bereits eine Rente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme erhalten. Das entschied das SG Dortmund mit am 28.7.2015 veröffentlichtem Urteil (v. 12.6.2015 – S 61 R 108/15).

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lehnte den Wechsel einer Frau in die „Rente mit 63“ gem. § 236b SGB – mit 45 Beitragsjahren und ab dem vollendeten 63. Lebensjahr –VI ab. Die Rentnerin bezog bereits seit 1.5.2013 Rentenleistungen. Sie erhob Klage wegen nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung. Sie hielt einen Wechsel der Rentenart für möglich, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen der vorzeitigen Altersrente erfülle. Es komme nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung an und der Gesetzgeber habe beabsichtigt, langjährig Versicherten eine abschlagsfreie Rente zu ermöglichen.

Das SG Dortmund wies die Klage ab. Ein Wechsel in die Altersrente für besonders langjährige Versicherte nach einer zu vor bereits bindend erfolgten Bewilligung sei gem. § 34 Abs. 4 SGB VI nicht möglich. Dieser Ausschluss ist durch die Einführung der abschlagsfreien Altersrente mit 63 nicht weggefallen. Der Gesetzgeber durfte nach Ansicht des Gerichts einen Stichtag zur Einführung der privilegierten Altersrente einführen.