Dienstag, 28. Juni 2016

IHK Köln: Beitragsbescheide für 2015 rechtswidrig

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Die Beitragsbescheide der IHK Köln für das Jahr 2015, in denen ein Grundbetrag i. H. v. jeweils 160 Euro erhoben wurde, sind fehlerhaft. Das VG Köln hat die Bescheide in zwei Urteilen vom 16.6.2016 (1 K 1838/15; 1 K 1188/15) aufgehoben.

Mindestens seit dem Jahr 2011 wies die beklagte IHK Köln positive Jahresabschlüsse in Millionenhöhe aus. Nach einem Beschluss der Vollversammlung im September 2015 sollte das IHK Gebäude saniert werden. Das Gesamtvolumen hierfür setzte man mit 40 Millionen Euro an. Bei der Beitragsfestsetzung für die Mitglieder wurden die Gewinne aus den Vorjahren entsprechend nicht berücksichtigt. Die Kläger halten die Beitragserhebung 2015 daher für fehlerhaft, denn die Beklagte habe so in den vergangenen Jahren rechtswidrig Vermögen – insbesondere für das Bauvorhaben – gebildet.

Das Gericht schloss sich dem an und gab den Klagen statt. Die Beitragsfestsetzung ist rechtswidrig, weil die IHK angefallene Gewinne haushaltsrechtlich fehlerhaft verwendet hat. Es wurde keine ordnungsgemäße Rücklage gebildet. Ein entsprechender Beschluss hätte vor oder spätestens bei der Wirtschaftsplanung und dem Erlass der Wirtschaftssatzung für das Beitragsjahr 2015 vorliegen müssen. Weder wurde ein Nachtragshaushalt aufgestellt, noch eine neue rückwirkende Wirtschaftssatzung beschlossen.