Donnerstag, 1. Juni 2017

Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens gekündigt

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Versucht die Geschäftsführerin eines Vereins zielgerichtet und intrigant die Abwahl des Vereinsvorsitzenden zu erreichen, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 1.6.2017 (6 AZR 720/15) hervor.

Nachdem es zu Differenzen zwischen der Geschäftsführerin und dem Präsidenten eines Vereins gekommen war, rief Erstere die Vereinsmitglieder auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu verlangen. Hier sollten die Mitglieder dann die Abwahl der Vereinsspitze fordern. Hieraufhin beschloss der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Geschäftsführerin. Hiergegen wehrte sie sich mit ihrer Klage. Der Präsidiumsbeschluss sei unwirksam. Das Gremium sei nicht vollständig besetzt gewesen, weil ein Mitglied zuvor zurückgetreten sei. Das Sächsische LAG hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Der Beschluss des Präsidiums ist zwar trotz des vorherigen Rücktritts des Vizepräsidenten wirksam. Zudem liegt wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, denn die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis wurde zerstört. Hierdurch ist auch der Betriebsfrieden erheblich gestört.
Jedoch konnten die BAG-Richter nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung innerhalb der erforderlichen Frist (zwei Wochen nach Kenntniserlangung der maßgebenden und die Kündigung tragenden Tatsachen) erklärt worden ist, § 626 Abs. 2 BGB. Deshalb muss nun die Vorinstanz prüfen, ob die vom Beklagten behauptete Anhörung der Klägerin den Fristbeginn gehemmt hat. Dann hätte die Klägerin nämlich Gelegenheit gehabt, zum kündigungsrelevanten Sachverhalt eine Stellungnahme abzugeben. Ein solches Gespräch ist zwischen den Parteien strittig, sodass das Sächsische LAG diese Frage zu klären hat.