Freitag, 9. Juni 2017

Fristlose Kündigung nach Morddrohung via Telefon

Quelle: pixabay.com

Bedroht ein Arbeitnehmer ernsthaft das Leben seines Vorgesetzten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017 (11 Sa 823/16) hervor.

Ein Sachbearbeiter (Kläger) war seit 1988 im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 kam es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten zu Unstimmigkeiten im Rahmen der Personalratswahl. Unter Vortäuschung einer Berechtigung fertigte er für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten an. Als der Vorgesetzte den Mitarbeiter zur Kostenerstattung aufforderte, zeigte Letzterer den Vorgesetzten wegen Nötigung an. Das Ermittlungsverfahren verlief jedoch schnell in eine andere Richtung und der Kläger wurde rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. An einem Abend im Dezember 2014 reif der Sachbearbeiter seinen Vorgesetzten auf seinem dienstlichen Mobiltelefon aus einer Telefonzelle an, die knapp 4 km von dessen Wohnort entfernt liegt. Hierbei fielen die Worte: „Ich stech dich ab.“ Er nahm Bezug auf die nur wenigen Personen bekannte Strafanzeige wegen Nötigung aus Anlass der Personalratswahl. Der Bedrohte erkannte den Kläger an seiner Stimme und Sprechweise. Zudem haben nur Mitarbeiter des Landeskriminalamts Zugang zu dienstlichen Handynummern. Dies war dem beklagten Land als Arbeitgeber Beweis genug für die Täterschaft des Klägers und die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das Integrationsamt und der Personalrat wurden bei dieser Entscheidung beteiligt. Der Angestellte bestritt die Drohung und wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Diese blieb jedoch in beiden Instanzen erfolglos. Das LAG Düsseldorf hat das Urteil des ArbG Düsseldorf und die hierauf gründende Beweisaufnahme bestätigt.

Für das beklagte Land ist die Weiterbeschäftigung des Klägers aufgrund der ernsthaften Bedrohung des Vorgesetzten nicht weiter zumutbar. Dahin stehen kann, ob die Tat möglicherweise wegen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgte. Die Schwere der begangenen Pflichtverletzung macht eine vorhergehende Abmahnung entbehrlich.
Die Revision wurde nicht zugelassen.