Donnerstag, 21. Dezember 2017

EuGH: Lkw-Fahrer dürfen nicht im Fahrzeug ruhen

Quelle: pixabay.com

Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber die reduzierte wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug einlegen. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 20.12.2017 (C-102/16) entschieden.

Ein belgisches Transportunternehmen erhob im August 2014 Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses beim Staatsrat Belgien. Hiernach kann eine Geldbuße i. H. v. 1.800 Euro verhängt werden, falls der Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in seinem Lkw verbringt. Der Arbeitgeber hält den Erlass für unvereinbar mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen. Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, widerspreche der Unionsverordnung EG Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates.
Der belgische Staat geht davon aus, dass die Unionsverordnung die Fahrer verpflichtet, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf neun Stunden reduziert werden darf) sowie eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf 24 Stunden reduziert werden darf) einzuhalten. Der Raad van State ersuchte den EuGH, die Anforderungen, die an die Verordnung gestellt werden, klarzustellen. Er fragt an, ob davon auszugehen sei, dass die Verordnung ein implizites Verbot enthalte, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.

Der EuGH hat hierauf wie folgt geantwortet: Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Die Verordnung meint immer dann, wenn sie gleichzeitig die Begriffe "regelmäßige wöchentliche Ruhezeit" und "reduzierte wöchentliche Ruhezeit" verwendet, den allgemeinen Ausdruck "wöchentliche Ruhezeit". Der Unionsgesetzgeber hatte die Absicht, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, und ihm dies umgekehrt für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten zu verbieten.
Ziel ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr. Die Fahrerkabine ist kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume, mit Ausnahme der täglichen Ruhezeiten und der reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten. Die Unionsverordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßentransportsektor enthält offensichtlich ein Verbot für Kraftfahrer, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in einem Fahrzeug zu verbringen.
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen ist im belgischen Fall nicht verletzt. Denn das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, ist offensichtlich in der Verordnung enthalten. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen vorzusehen(Art. 19 der Verordnung Nr. 561/2006). Mithin ist es Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Sanktionen festzulegen.

Die in Deutschland angewandte Auslegung der Verordnung sieht ebenfalls vor, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verboten ist. Verstöße werden hierzulande mit Bußgeldern geahndet.

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