Freitag, 28. März 2014

BVG muss die Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung beteiligen

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen die Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung, die sie ihren Beschäftigten gegenüber aussprechen, beteiligen. Das entschied das VG Berlin mit einem, am 21.3.2014 bekanntgegebenen, Urteil (VG 5 K 379.12).

Im Juni 2012 mahnte die BVG einen Busfahrer ab, weil dieser mehrmals einen Omnibus über mehrere Meter freihändig gefahren haben soll. Das Unternehmen beteiligte die Frauenvertreterin an dem Abmahnungsverfahren nicht. Daraufhin klagte diese und begehrte die Feststellung der Verletzung ihrer Rechte. Sie argumentierte, dass es sich um eine personelle Maßnahme handele, die die Rechtsstellung des Mitarbeiters betreffe. In parallelen Fällen habe das BAG bzgl. der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung in diese Richtung entschieden.

Das VG Berlin gab der Klägerin Recht. Gemäß dem Gleichstellungsgesetz des Landes Berlin ist die Frauenvertreterin bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu beteiligen, vgl. § 17 Abs. 1. Die Abmahnung stelle eine solche personelle Maßnahme dar. So könne sie die Firma z.B. in einem Kündigungs- oder Zeugnisverfahren gegen den Arbeitnehmer verwenden. Dem stünde nicht entgegen, dass seine Rechtsstellung akut nicht gefährdet ist. Schließlich könne der Arbeitgeber mit der Abmahnung auch diskriminierend agieren, indem er Männer und Frauen unterschiedlich behandelt. Um diesen denkbaren Umstand von Anfang an auszuschließen, sei die Beteiligung der Frauenvertreterin an jeder Abmahnung unentbehrlich. Dies gelte auch unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Mann oder eine Frau betroffen ist oder der Vorwurf einen gleichstellungsrechtlichen Bezug hat.