Mittwoch, 7. Januar 2015

BVerwG: keine Beschäftigung mehr im Handel nach Mitternacht

(c) stihl024 / pixelio.de

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nach Ladenschluss um 24.00 Uhr nicht beschäftigen, wenn der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag ist. Das verstößt gegen Verfassungsrecht, entschied das BVerwG mit einem am 17.12.2014 veröffentlichten Beschluss (v. 4.12.2014 - 8 B 66.14).

Eine Supermarkt-Kette sollte seine Öffnungszeiten nach einer Vorgabe des Landes Berlin so gestalten, dass nach 24.00 Uhr keine Mitarbeiter mehr arbeiteten. Das Unternehmen wehrte sich dagegen erfolglos vor dem VerwG Berlin und auch die Berufung wies das OVG Berlin-Brandenburg zurück. Die fehlende Begrenzung der Ladenöffnung an Werktagen im Berliner Ladenöffnungsgesetz berechtige nicht dazu, Angestellte in den frühen Morgenstunden eines Sonn- oder Feiertags weiter zu beschäftigen.

Das BVerwG wies die Beschwerde der Supermarkt-Kette zurück. Grundsätzlich sollen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV). Das Umsatzinteresse der Ladeninhaber und die Shopping-Lust der Kunden sind kein Grund für eine Ausnahme. Beschäftigte im Handel dürfen deshalb an Samstagen oder vor Feiertagen nicht nach 24.00 Uhr tätig sein.
Händler mit Angestellten müssen nun ihre Öffnungszeiten entsprechend anpassen, um zu gewährleisten, dass alle Kunden rechtzeitig abkassiert und der Laden aufgeräumt ist.