Mittwoch, 2. Dezember 2009

BVerfG kippt Berliner Ladenöffnung an Adventssonntagen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urt. v. 1.12. 2009 – 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07). 

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin hatten gegen die Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin Verfassungsbeschwerde erhoben.

 

Das Bundesverfassungsgericht gab diesen statt und entschied, dass die Freigabe der Ladensöffnungszeiten an den vier Adventssonntagen in § 3 Abs. 1, 2. Alt. BerlLadÖffG gegen die Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 1 und 2 i. V. m. Artikel 140 Grundgesetz (GG) sowie Art. 139 Weimarer Reichsverfassung verstößt. Die Regelung bleibt jedoch bis zum 31.12.2009 anwendbar.

 

Zwar greift das BerlLadÖffG nicht in die Religionsfreiheit der Beschwerdeführer ein, weil Adressat die Einzelhandelsunternehmen und nicht die Religionsgemeinschaften sind. Allerdings ist die Religionsfreiheit nicht nur ein Abwehrrecht, sondern schützt auch den Raum für eine aktive Ausübung des Glaubens. Die Sonn- und Feiertagsgarantie soll sicherstellen, dass sich die Menschen erholen und Zeit miteinander verbringen können. Damit versetzt sie sie überhaupt erst in die Lage, ihr Grundrecht auf den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), auf Persönlichkeitsentfaltung sowie auf Erholung und Erhaltung der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) wahrzunehmen. All dies ist aber nur möglich, wenn im Wesentlichen alle zur gleichen Zeit nicht arbeiten müssen. Hierfür ist es außerdem irrelevant, ob die Betreffenden religiös sind.

 

Um die Sonn- und Feiertagsruhe zu gewährleisten, muss die Arbeitsruhe an diesen Tagen die Regel sein. Ausnahmen, die flächendeckend für den gesamten Einzelhandel die Ladenöffnung an mehreren Feiertagen hintereinander über viele Stunden freigeben, bedürfen eines sachgerechten Grunds von besonderem Gewicht. Wirtschaftliche Interessen von Einzelhändlern und der Wunsch der Leute, „shoppen“ zu gehen, reichen hierfür nicht. Auch der allgemein gehaltene Hinweis in der Gesetzesbegründung, das Berlin eine Metropole sei, genügt nicht. Da die Läden in Berlin an Werktagen rund um die Uhr öffnen dürfen, haben die Menschen zudem ausreichend Möglichkeiten, sich zu versorgen und ihren täglichen Bedarf zu anderen Zeiten zu decken.