Donnerstag, 3. Juli 2014

BSG: Kein Arbeitsunfall während der Weihnachtsfeier

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Nehmen Beschäftigte an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teil, sind sie grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Voraussetzung dafür ist, dass alle Mitarbeiter die Möglichkeit zur Teilnahme haben und die Feierlichkeiten zumindest im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfinden. Die bloße Kenntnis genügt laut einem Urteil des BSG vom 26.6.2014 (B 2 U 7/13 R) nicht.

In einem Jobcenter sind die Mitarbeiter in zahlreiche verschiedene Gruppen eingeteilt. Als eines dieser Temas, vom Bereichsleiter mit einem positiven Kommentar begleitet und der Teamleiterin organisiert, am 16.12.2008 außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr eine Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter veranstaltete, stürzte eine Angestellte und verletzte sich dabei. Der beklagte Unfallversicherungsträger stufte den Sturz nicht als Arbeitsunfall ein. Die Mitarbeiterin habe die Verletzungen nicht während einer in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen betrieblichen Weihnachtsfeier erlitten. Das SG Berlin sah dies anders und hob die Bescheide des Beklagten auf, wohingegen das LSG Berlin-Brandenburg dem Versicherungsträger Recht gab und die Klage abwies.

Das BSG bestätigte das Urteil des LSG und sah in dem Sturz keinen Arbeitsunfall der Klägerin. Denn es lag zwar ein Beschäftigungsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor, ein Versicherungsverhältnis bestand zu diesem Zeitpunkt aber nicht. Voraussetzung für die Versicherung während der Teilnahme ist, dass die Veranstaltung durch die Betriebsleitung oder im Einvernehmen mit dieser durchgeführt wird. Wir die Feier von dem Mitarbeitern selbst initiiert und organisiert, steht sie nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Die bloße Kenntnisnahme seitens der Unternehmensleitung genügt nicht. Hier veranstaltete das Team den Ausflug außerhalb der Arbeitszeit selbst. Die positive Äußerung des Bereichsleiters zur Durchführung ist keine Billigung und führt nicht zur Einstufung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Unternehmensleitung.