Freitag, 20. Oktober 2017

BAG: Kein Wiedereinstellungsanspruch ohne Kündigungsschutz

Quelle: pixabay.com

Ein Anspruch auf Wiedereinstellung steht grundsätzlich nur solchen Mitarbeitern zu, die zum Zeitpunkt der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.10.2017 (8 AZR 845/15) hervor.

Seit 1987 war der Kläger bei der vormaligen Beklagten A in deren Apotheke (Kleinbetrieb i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG) angestellt. Zum 30.6.2014 wurden sämtliche Arbeitsverhältnisse der Belegschaft gekündigt. Der Kläger, der keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genoss, ist zunächst nicht gegen die Kündigung vorgegangen. Die Beklagte A betrieb über den 30.6.2014 hinaus die Apotheke mit verringerter Beschäftigtenzahl weiter. Am 19.2014 übernahm die Beklagte B aufgrund eines Kaufvertrags vom 15.7.2014 das Geschäft einschließlich des Warenbestands. Zudem verpflichtete sich B zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern. Mit seiner Klage nimmt der Angestellte die Beklagten A und B auf Wiedereinstellung in Anspruch.
Nachdem das ArbG die Klage abgewiesen hat, legte der Kläger gegen das Urteil Berufung ein und begehrte nur noch die Wiedereinstellung bei der Beklagten B. Das LAG Düsseldorf hat die Berufung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision blieb erfolglos.

Grundsätzlich kann ein Wiedereinstellungsanspruch nur solchen Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nach dem KSchG Kündigungsschutz genießen. Die Frage, ob dies in Kleinbetrieben ausnahmsweise nach § 242 BGB anders sein kann, war vorliegend nicht klärungsbedürftig. Einen solchen Anspruch hätte der Kläger nur gegen die Beklagte A, die den Betrieb zunächst weiterführte, verfolgen können. Die Klage gegen A ist aber bereits rechtskräftig abgewiesen worden.

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