Montag, 7. November 2016

Auf- und Abrüsten als zusätzliche Dienstzeit

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Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst, wenn er vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende die ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole, Handfessel, Reizstoffsprühgerät, Schutzweste etc.) anlegt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in mehreren Urteilen vom 3.11.2016 (6 A 2151/14 u. a.) entschieden.

Kläger war u. a. ein als Streifenbeamter eingesetzter Polizist aus Bochum. Er ist der Ansicht, dass das zeitintensive An- und Ablegen (sog. Auf- und Abrüsten) Arbeitszeit und entsprechend zu vergüten sei. Der 6. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen schloss sich dem grundsätzlich an.

Die Kläger haben ihre persönlichen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn an bzw. nach Schichtende abgelegt. Das spricht für ein Ableisten des Dienstes über die geschuldete Arbeitszeit hinaus. Ob sich hieraus auch Ausgleichsansprüche für die Polizeibeamten ergeben, hat das Gericht jedoch nicht entschieden.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die dann das BVerwG entscheidet.