Zuwanderung auch für Ausbildungsberufe

Wider den Fachkräftemangel: Das Bundeskabinett hat gestern den ersten Schritt getan, um eine qualifizierte Zuwanderung auch für Ausbildungsberufe zu ermöglichen.

Es billigte den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts“. Diese soll die geltende Beschäftigungsverordnung stark vereinfachen. Ziel ist es, den deutschen Arbeitsmarkt auch für Absolventen von Ausbildungsberufen aus Nicht-EU-Staaten zu öffnen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut, denn „auch im Mittelbau des Arbeitsmarkts, den Ausbildungsberufen, fehlen in etlichen Branchen qualifizierte Arbeitskräfte: z. B. Krankenpfleger, Elektriker und Lokführer. Bisher war für sie die Tür fest verschlossen. Mit der neuen Verordnung schmeißen wir 40 % der alten Paragrafen über Bord und öffnen das Tor weit für gesuchte Fachkräfte, die das Land weiter bringen können. Das neue Regelwerk lässt klipp und klar feststellen, welche Berufe aktuell gebraucht werden. Außerdem muss ein Arbeitsvertrag vorliegen und die mitgebrachte Qualifikation mit inländischen Abschlüssen vergleichbar sein.“

Die Positivliste für Mangelberufe wird gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellt und flexibel nach dem jeweiligen Bedarf angepasst. Die BA kann aber auch für einzelne Berufe bilaterale Vermittlungsabsprachen mit den Arbeitsverwaltungen in den Herkunftsländern über feste Kontingente und zeitliche Begrenzungen treffen. Das hat den Vorteil, dass die Arbeitsverwaltungen vor Ort die Bewerber leichter ansprechen und informieren können, als es von Deutschland aus möglich wäre.

Die Verordnung soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten. Sie bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bunderats. Die Regelungen ergänzen dann die „Blaue Karte EU“ für Hochqualifizierte, die es seit August 2012 gibt. Zudem werden ausländische Berufsabschlüsse mittlerweile leichter anerkannt. Auch die Einstiegschancen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten hat der Gesetzgeber verbessert.