Mittwoch, 20. April 2016

Kopftuch: Keine Entschädigung für abgelehnte Bewerberin

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Die Bewerbung einer Frau auf eine Stelle als Grundschullehrerin wurde abgelehnt, weil sie ein muslimisches Kopftuch trug. Die Entschädigungsklage wies das ArbG Berlin (Urt. v. 14.4.2016 – 58 Ca 13376/15) ab.

Das Gericht verneinte eine Benachteiligung der Kandidatin nach § 7 AGG. § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes untersagt u. a. Lehrkräften in öffentlichen Schulen, religiös geprägte Kleidungsstücke zu tragen. Das beklagte Land durfte deshalb die Bewerbung der Klägerin ablehnen.
§ 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes sei nicht verfassungswidrig. Das BVerfG hatte in zwei ähnlich gelagerten Fällen nämlich entschieden (Beschl. v. 27.1.2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), dass § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.2.2005 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Vorschrift normierte ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußerliche Erscheinungsbild. Das ArbG stellte im vorliegenden Fall aber auf den Unterschied der Berliner Regelung im Vergleich zum Schulgesetz von NRW ab: § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes enthalte keine gleichheitswidrige Privilegierung zu Gunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen. Es behandle alle Religionen gleich. Darüber hinaus gelte das Verbot religiöser Bekleidung nicht für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Dort könne die Klägerin ebenfalls arbeiten.
Die Berufung ist zugelassen.