Einigung im Tarifstreit

Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurde beigelegt. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss einigen können. Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten wurde eine dreistufige Erhöhung der Einkommen erzielt. Die Kommunen sehen die Einigung jedoch kritisch.

Die Gehaltssteigerung wird über eine Laufzeit von 30 Monaten, rückwirkend ab 1.3. 2018, gezahlt. Bis März 2020 bekommen die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes (ÖD) insgesamt 7,5 % mehr Geld. Damit winkt den Beschäftigten die größte Gehaltserhöhung seit Jahren. Die höchsten Zuwächse verzeichnen dabei ganz bewusst Fach- und Führungskräfte, Techniker, Ingenieure und IT-Experten. Denn in diesen Bereichen klagt der Öffentliche Dienst über massive Personalprobleme, die mit entsprechenden Gehaltszuwächsen gelöst werden sollen. Attraktive Entlohnungen sollen mehr Fachkräfte in den Öffentlichen Dienst locken.

Verdi-Chef Frank Bsirske äußerte sich begeistert zum Ergebnis: "Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren." Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich ebenfalls "sehr zufrieden", dass es für die Bediensteten im ÖD zu spürbaren Gehaltsverbesserungen komme sowie zu Besserungen bei den Entgeltstrukturen. Er sprach gar von einer "großen Reform". Das dreistufige Modell sieht rückwirkend ab 1. 3.2018 eine Gehaltserhöhung von 3,2 % vor. Zum April 2019 beträgt die Erhöhung knapp 3,1 % und endet zum März 2020 mit weiteren knapp 1,1 %. Untere Einkommen erhalten eine Einmalzahlung von 250 Euro. Hiervon profitieren bspw. Müllwerker und Verwaltungsangestellte. Auszubildende können sich ebenfalls über mehr Lehrlingsentgelt freuen. Sie erhalten 2018 und 2019 je 50 Euro mehr pro Monat. Die zehnprozentige Kürzung der Einstiegsgehälter hat man im Zuge des Tarifkonflikts rückgängig gemacht. Untere Einkommensgruppen gehen allerdings leer aus. Für Geringverdiener sah die Forderung monatlich 200 Euro mehr vor. Die konnte Verdi allerdings nicht durchsetzen. Vor allem die Kommunen wehrten sich erfolgreich mit dem Argument, dass man hier keine Probleme hätte, Arbeitskräfte zu bekommen.

Der Bund muss sich mit 2,2 Milliarden Euro an den Gehaltserhöhungen beteiligen. Die zusätzliche Belastung für die Kommunen beträgt in den kommenden Jahren 7,5 Milliarden Euro, was zu Kritik führte. Der Tarifabschluss sei zwar grundsätzlich „vertretbar“, sagt der Deutsche Städtetag zum Ergebnis. Strukturschwache Städte, die schon jetzt mit hohen Sozialausgaben und Defiziten kämpfen, würden die Belastung jedoch nur schwer verkraften.