Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen bei bAV

Diesen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zustimmen. Arbeitgeber werden dann von den derzeit bestehenden Haftungsrisiken für die Betriebsrente der Mitarbeiter entlastet. Der Gesetzgeber will so die Unternehmen motivieren, verstärkt auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV) zu setzen.
Herausgekommen ist ein Sozialpartnermodell, bei dem die Arbeitgeber nicht für ein dauerhaftes Leistungsniveau garantieren müssen. Sie stehen lediglich für eine vorab definierte Betriebsrente (sog. Zielrente) ein, nicht jedoch für deren Rendite. Zudem sollen die Tarifpartner in Zukunft auf Basis tariflicher Vereinbarungen reine Beitragszusagen einführen dürfen. Nicht erlaubt sind Mindest- oder Garantieleistungen für die Arbeitnehmer.

Die Eckpunkte des Gesetzes, über die wir auch in einem Interview in der kommenden Ausgabe der AuA 7/17 (S. 368 f.) berichten, sind u. a.:

• Arbeitgeber werden verpflichtet, bei einer Entgeltumwandlung mindestens 15 % des umgewandelten sozialversicherungsfreien Entgelts als Zuschuss zur Versorgungseinrichtung zu zahlen.
• Von 4 auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung, wobei der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bei 4 % verbleibt.
• Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden sind, können die Geltung einschlägiger Tarifverträge vereinbaren.
• Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht die neue Betriebsrente. Im Übrigen stehen die Sozialpartner und Versorgungseinrichtungen für die Einführung und Ausgestaltung sicherer Betriebsrentensysteme ein.
• Zur Förderung der bAV bei Geringverdienern kann der Arbeitgeber bei Einzahlung von mindestens 240 Euro für die zusätzliche Altersvorsorge 30 % von der Lohnsteuer des Beschäftigten behalten. Zudem werden steuerliche Anreize für geringverdienende Arbeitnehmer geschaffen.
• Auch in Sachen Riester-Rente gibt es Verbesserungen, so steigt bspw. die jährliche Grundzulage auf 165 Euro.