21.12.2017
Quelle: pixabay.com

Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie aber die reduzierte wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug einlegen. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 20.12.2017 (C-102/16) entschieden.

14.12.2017
Quelle: pixabay.com

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass seitens einer Arbeitnehmerin überwiegend künstlerische Tätigkeiten geschuldet sind, rechtfertigt dies die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16) hervor.

12.12.2017
Quelle: pixabay.com

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Tätigkeitsstätte zusammengeschlagen, nachdem er mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit geraten ist, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das LSG Stuttgart in einem am 8.12.2017 veröffentlichten Urteil vom 22.11.2017 (L 1 U 1277/17) entschieden.

01.12.2017
Quelle: pixabay

Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für diese Auszeit Anspruch auf Bezahlung hat. Er muss nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber die Ausübung bezahlten Jahresurlaubs verhindert.

28.11.2017
Quelle: pixabay.com

Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren bei der Verteilung der Betriebsratssitze im Rahmen der Wahl des Gremiums in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG angeordnet ist. Das hat das BAG in einem Beschluss des BAG vom 22.11.2017 (7 ABR 35/16) entschieden.

24.11.2017
Quelle: pixabay.com

Übernimmt ein weltlicher Erwerber den Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Das umfasst auch die arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bindung an das kirchliche Arbeitsrecht (in den entsprechenden Arbeitsvertragsrichtlinien [AVR] geregelt), stellt das das BAG in einem Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 683/16) klar.

22.11.2017
Quelle: pixabay.com

Ein Arbeitnehmer, der allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, kann dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen LSG vom 17.10.2017 (L 3 U 70/14) hervor, wie die Pressestelle des Gerichts Anfang November mitteilt.

20.11.2017
Quelle: pixabay.com

Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 [A]) dem EuGH vorgelegt.

15.11.2017
Quelle: pixabay.com

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne weitere Voraussetzung zur Masse zurückfordern. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurden.

14.11.2017
Quelle: pixabay.com

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nach einem Urteil des EuGH vom 9.11.2017 (C-306/16) nicht notwendigerweise auf den auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag fallen. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.