09.02.2017
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Der Schadensersatzanspruch des Dienstherren wegen grober Fahrlässigkeit gegen einen Beamten, der ein Dienstfahrzeug falsch betankt hat, ist nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Das hat das des BVerwG in einem Urteil vom 2.2.2017 (2 C 22.16) entschieden.

06.02.2017
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Ein Anspruch auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot scheidet aus, wenn sich die Behörde bei der Untersagung auf eine gesetzliche Grundlage stützt, die sämtliche religiöse und weltanschauliche Symbole verbietet. Das geht aus einem Urteil des VG Osnabrück vom 18.1.2017 (3 A 24/16) hervor.

30.01.2017
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Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in der Norm genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Nur die „Möglichkeit“ einer Ursächlichkeit reicht nicht aus. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.1.2017 (8 AZR 736/15) klargestellt.

27.01.2017
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Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei geplanten Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen zu ihrer Wirksamkeit vorher ordnungsgemäß den Betriebsrat zu konsultieren sowie das Vorhaben bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Der durch die Norm gewährte Schutz ist europarechtlich durch die Massenentlassungsrichtlinie (98/59/EG) determiniert. Unter „Entlassung“ ist nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 27.1.2005 – C-188/03, AuA 4/05, S. 242) die Kündigungserklärung zu verstehen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 26.1.2017 (6 AZR 442/16) hervor.

19.01.2017
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Nimmt ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner regulären Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann er in der vorangehenden Nachtschicht seine Arbeit vor Schichtende einstellen, wenn er sonst nicht die ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden erreichen würde. In dieser Zeit darf er weder einer Betriebsratstätigkeit noch seiner Arbeit nachgehen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 18.1.2017 (7 AZR 224/15) entschieden.

17.01.2017
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Personen, die bei ihrer Tätigkeit ein eigenes Auto für die Firma einsetzen, können dennoch abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein. Voraussetzung ist, dass die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (v. 24.11.2016 – L 1 KR 57/16) hervor, das am 21.12.2016 erschienen ist.

11.01.2017
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Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie immateriellen Schadens verlangen, wenn die angemessene Urteilsfrist nicht eingehalten wird. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil vom 10.1.2017 (T-577/14).

09.01.2017
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Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) als Werbungskosten geltend machen. Das geht aus einem Urteil des FG Hamburg vom 13.10.2016 hervor, das am 2.1.2017 erschienen ist (6 K 20/16). Es ist die erste Entscheidung eines Finanzgerichts zum Begriff Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal. Zudem handelt es sich um ein Musterverfahren für weitere (derzeit ruhende) Verfahren. Die Revision wurde zugelassen (Az. beim BFH: VI R 40/16).

04.01.2017
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Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 (C-201/15) hervor.

15.12.2016
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Betreibt der Arbeitgeber eine Facebook-Seite, auf der andere Nutzer Postings veröffentlichen können, die sich inhaltlich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die konkrete Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) hervor.