19. Juni 2017
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§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, zu dem die bestehenden Planungen und Prognosen heranzuziehen sind, die der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat.

15.06.2017
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Der zehnte Senat des BAG will die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer im Rahmen des § 106 GewO unbillige Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen müssen, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts nicht vorliegt. Damit stellt sich der Senat gegen die Rechtsprechung des fünften Senats und fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob Letzterer an seiner Rechtsauffassung aus seinem Urteil vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, AuA 6/13, S. 373) festhalten will. Das geht aus dem Urteil des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16) hervor.

12.06.2017
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Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 8.6.2017 in der Rechtssache C-214/16. Arbeitgeber müssen Möglichkeiten schaffen, damit Mitarbeiter ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben können; ihr Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfällt also nicht.

09.06.2017
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Bedroht ein Arbeitnehmer ernsthaft das Leben seines Vorgesetzten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017 (11 Sa 823/16) hervor.

01.06.2017
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Versucht die Geschäftsführerin eines Vereins zielgerichtet und intrigant die Abwahl des Vereinsvorsitzenden zu erreichen, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 1.6.2017 (6 AZR 720/15) hervor.

31.05.2017
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Auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche müssen laut einem am 24.5.2017 veröffentlichten Urteil des FG Hamburg vom 10.5.2017 (4 K 73/15) die Arbeitszeiten aller Beschäftigten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden. Das Bemerkenswerte daran: Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16).

08.05.2017
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Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad Erzberger / TUI AG) weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können und in den Aufsichtsrat wählbar sind.

03.05.2017
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Für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards ist das Gericht des Ortes zuständig, „an dem oder von dem aus“ sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen, so die Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe. In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Verfahren C-168/16 und C-169/16 (Sandra Nogueira u. a. / Crewlink Ltd und Miguel José Moreno Oscar / Ryanair) vertritt er die Auffassung, dass das nationale Gericht den entsprechenden Ort unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände ermitteln muss.

27.04.2017
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Die Gesetze, auf deren Grundlage Griechenland im Zuge der Finanzkrise die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesenkt hatte, sorgen nicht unmittelbar für eine Gehaltskürzung von Lehrern an griechischen Schulen in Deutschland, wenn diese dort ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind, das dem deutschen Recht unterliegt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 26.4.2017 (5 AZR 962/13) hervor.

24.04.2017
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Soldaten auf Zeit, die ein Hochschulstudium auf Kosten des Bundes absolvieren, müssen diesem grundsätzlich die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit die Bundeswehr verlassen. Das geht aus insgesamt 15 Urteilen des BVerwG vom 12.4.2017 (2 C 16.16 u. a.) hervor.