14. August 2017
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Der im Bildungszeitgesetz des Landes Baden-Württemberg (BzG BW) gebrauchte Begriff „politische Weiterbildung“ ist weit auszulegen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 9.8.2017 (2 Sa 4/17) hervor.

03.08.2017
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Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann dieser nicht binnen Jahresfrist erfüllt werden, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das BVerwG mit Urteilen vom 20.7.2017 (2 C 31.16 u. a.) entschieden.

28.07.2017
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Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet, darf vom Arbeitgeber zu diesem Zwecke nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich nicht genutzt werden. Der Einsatz ist nur dann zulässig, wenn – bezogen auf den betroffenen Arbeitnehmer – ein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 27.7.2017 (2 AZR 681/16) hervor.

19.07.2017
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In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist: Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

11.07.2017
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Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.) entschieden.

10.07.2017
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Müssen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 78 Satz 2 GWB geklärt werden und ist der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht zu entscheiden, verliert das Arbeitsgericht die Zuständigkeit für die Entscheidung. Ausschließlich zuständig sind nach einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (8 AZR 189/15) dann die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper.

04.07.2017
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Der Eilantrag einer Juristin gegen das Kopftuchverbot für Referendarinnen im Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist laut einem Beschluss des BVerfG vom 27.6.2017 (2 BvR 1333/17) erfolglos. Das Gebot  staatlicher Neutralität wiegt bis zur Entscheidung im Hauptverfahren schwerer als die Religions- und Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin.

30.06.2017
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Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen wird.

28.06.2017
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Ist es einem Beschäftigten nach dem Arbeitsvertrag erlaubt, die Ressourcen der Arbeitgeberin für eine Nebentätigkeit zu nutzen, so hat diese im Falle einer behaupteten unzulässigen Ausübung derselben, vor einer fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Auf dieser Grundlage können dann die Vorwürfe geprüft werden. Das hat das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 21.6.2017 (4 Sa 869/16) entschieden.

19.06.2017
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§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, zu dem die bestehenden Planungen und Prognosen heranzuziehen sind, die der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat. Es ist das Weiterbildungsziel zu benennen und mit welchem – nach der entsprechenden Weiterbildungsordnung vorgegebenen – Weiterbildungsbedarf dieses für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde.