19. Juli 2017
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In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist: Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen de

11.07.2017
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Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.) entschieden.

10.07.2017
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Müssen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 78 Satz 2 GWB geklärt werden und ist der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht zu entscheiden, verliert das Arbeitsgericht die Zuständigkeit für die Entscheidung. Ausschließlich zuständig sind nach einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (8 AZR 189/15) dann die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper.

04.07.2017
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Der Eilantrag einer Juristin gegen das Kopftuchverbot für Referendarinnen im Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist laut einem Beschluss des BVerfG vom 27.6.2017 (2 BvR 1333/17) erfolglos. Das Gebot  staatlicher Neutralität wiegt bis zur Entscheidung im Hauptverfahren schwerer als die Religions- und Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin.

30.06.2017
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Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen wird.

28.06.2017
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Ist es einem Beschäftigten nach dem Arbeitsvertrag erlaubt, die Ressourcen der Arbeitgeberin für eine Nebentätigkeit zu nutzen, so hat diese im Falle einer behaupteten unzulässigen Ausübung derselben, vor einer fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Auf dieser Grundlage können dann die Vorwürfe geprüft werden. Das hat das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 21.6.2017 (4 Sa 869/16) entschieden.

19.06.2017
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§ 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, zu dem die bestehenden Planungen und Prognosen heranzuziehen sind, die der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat. Es ist das Weiterbildungsziel zu benennen und mit welchem – nach der entsprechenden Weiterbildungsordnung vorgegebenen – Weiterbildungsbedarf dieses für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde.

15.06.2017
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Der zehnte Senat des BAG will die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer im Rahmen des § 106 GewO unbillige Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen müssen, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts nicht vorliegt. Damit stellt sich der Senat gegen die Rechtsprechung des fünften Senats und fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob Letzterer an seiner Rechtsauffassung aus seinem Urteil vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, AuA 6/13, S. 373) festhalten will. Das geht aus dem Urteil des BAG vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16) hervor.

12.06.2017
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Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 8.6.2017 in der Rechtssache C-214/16. Arbeitgeber müssen Möglichkeiten schaffen, damit Mitarbeiter ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben können; ihr Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfällt also nicht.

09.06.2017
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Bedroht ein Arbeitnehmer ernsthaft das Leben seines Vorgesetzten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017 (11 Sa 823/16) hervor.