29. März 2017
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Ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegt vor, wenn dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben wird, den Arbeitnehmer zu entlassen. Das hat der 2.

28.03.2017
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Die stabile Konjunktur und ein Mangel an Fachkräften sorgen für hohes Engagement in Sachen Mitarbeiterbindung auf Seiten der Arbeitgeber. Nichtsdestotrotz sind gerade einmal 15 % der deutschen Arbeitnehmer mit „Herz und Verstand“ bei der Arbeit. Die gleiche Anzahl von Beschäftigten hat innerlich bereits gekündigt und die restlichen 70 % machen lediglich Dienst nach Vorschrift. Sie alle sind emotional gering gebunden. Der wesentliche Treiber für diese Entwicklung ist das Führungsverhalten des direkten Vorgesetzten.

24.03.2017
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Ist in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorgesehen, können die Parteien das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Enthält der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag jedoch eine weitere Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gilt, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass das Unternehmen schon während der Probezeit nur mit der längeren Frist kündigen kann.

23.03.2017
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Enthält die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entgegen § 110 GewO i. V. m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung, so ist sie laut einem Urteil des BAG vom 22.3.2017 (10 AZR 448/15) nichtig. Die Parteien können dann aus einer entsprechenden Abrede keinerlei Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene salvatorische Klausel führt auch nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, weder umfassend, noch einseitig zugunsten des Mitarbeiters.

22.03.2017
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Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das geht aus seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-190/16 16 (Werner Fries / Lufthansa CityLine GmbH) zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vom 21.3.2017 hervor. Zudem erfasse der Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ i. S. d. streitigen Altersgrenze weder sog. Leer- bzw.

20.03.2017
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Dass Rückenleiden als Volkskrankheit gelten, ist hinlänglich bekannt. Weil das vor allem an der überwiegend sitzenden Tätigkeit und einer falschen Haltung im Büro liegt, haben Arbeitsmediziner und Spezialisten für das Betriebliche Gesundheitsmanagement von Dekra eine Empfehlung ausgesprochen und fordern die „bewegte Pause“.

16.03.2017
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Der Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando ist unzulässig. Das geht aus einem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2017 (6 TaBV 1585/16), der am 7.3.2017 veröffentlicht wurde, hervor.

14.03.2017
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Eine unternehmerische Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der EuGH in zwei Urteilen vom 14.3.2017 (C-157/15, C-188/15) entschieden.

10.03.2017
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Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Regierungskoalition auf Details bei der Reform des MuSchG geeinigt. Der Mutterschutz soll danach künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gelten. Zudem will man Arbeitszeitbeschränkungen für Schwangere lockern und Mütter von behinderten Kindern soll mit der Reform vier Wochen länger Mutterschutz nach der Geburt gewährt werden, sodass sie insgesamt von zwölf Wochen Auszeit profitieren.

10.03.2017
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Die Erwerbstätigenzahl hat im vergangenen Jahr mit 43,6 Millionen (plus 1,2 %) einen Höchststand erreicht. Das ließ auch das Arbeitsvolumen um 500 Millionen Stunden auf 59,4 Milliarden steigen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).