Vergütung bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen

BAG, Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13

1. Eine vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung ist regelmäßig nicht mehr angemessen, wenn sie nicht mindestens 80 % der einschlägigen tarif­lichen Vergütung erreicht.

2. Wird die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung ausnahmsweise auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein.

Ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel des Bedarfs nach § 12 BAföG, stellt noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten dar.

3. Den Ausbildungsanbieter entbinden seine beschränkten finanziellen Mittel nicht von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Was angemessen ist, orientiert sich nicht nach dem verfügbaren Budget.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Parteien stritten über die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Monate August 2009 bis Juli 2011. Der Beklagte ist ein überörtlicher Ausbildungsverbund. Er organisierte Förderprogramme nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Rahmen des gemeinsamen Programms des Bundes und der neuen Länder „Zukunftsinitiative Lehrstellen“. Die Ausbildung erfolgte nicht bei dem Beklagten, sondern bei sog. Praxispartnern in der Privatwirtschaft.
Die monatliche Ausbildungsvergütung betrug unabhängig vom Ausbildungsberuf im ersten Ausbildungsjahr 210 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr 217 Euro. Dies entsprach etwa einem Drittel der üblichen tariflichen Ausbildungsvergütung.
Die Klägerin, die als schwer vermittelbar mit 100%-Förderung zur Verkäuferin ausgebildet wurde, hielt diese Ausbildungsvergütungen für nicht angemessen und verlangte nach Beendigung der Ausbildung die Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung.
Die Vorinstanzen gaben der Klage teilweise statt und sprachen ihr Ausbildungsvergütung i. H. v. zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zu.

Entscheidung: 

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die dort geregelte Ausbildungsvergütung soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung ­finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang „entlohnen“ (BAG, Urt. v. 16.7.2013 – 9 AZR 784/11, AuA 5/15, S. 315). Wichtigster Anhaltspunkt für die Frage der Angemessenheit der Vergütung sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung ist i. d. R. nicht mehr angemessen, wenn sie nicht mindestens 80 % der einschlägigen tariflichen Vergütung erreicht. Fehlen einschlägige tarifliche Regelungen, kann man auf branchenübliche Sätze abstellen oder eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Gewerbezweigs entsprechende Vergütung zugrunde legen, z. B. die Empfehlungen der Kammern oder der Handwerksinnungen (BAG v. 16.7.2013, a. a. O.).
Wird die Ausbildung bspw. teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ­finanziert, kann eine Vergütung auch bei deut­lichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG, Urt. v. 19.2.2008 – 9 AZR 1091/06, NZA 2008, S. 828). Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck. Hätte ohne die Förderung der Ausbildungsplatz nicht zur Verfügung gestanden und verwertet der Ausbilder die Leistungen des Auszubildenden nicht selbst, kommt die Ausbildung ausschließlich Letzterem zugute, sodass der Gesichtspunkt einer Entlohnung an Bedeutung verliert.
In solchen Fällen ist eine vom konkreten Ausbildungsbetrieb losgelöste Orientierung an den allgemeinen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Hierfür bietet § 12 BAföG einen Anhaltspunkt: Ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten dar (BAG, Urt. v. 24.10.2002 – 6 AZR 626/00, NZA 2003, S. 1203). Der BAföG-Satz kann für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden ein Anhaltspunkt sein. Seine beschränkten finanziellen Mittel entbinden den Beklagten nicht von der Verpflichtung zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen (BAG, Urt. v. 23.8.2011 – 3 AZR 575/09, NZA 2012, 211).
Die Angemessenheit hat sich nicht am Budget zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene ­Anzahl von Ausbildungsplätzen zu berücksich­tigen.
Demnach war die Beklagte zumindest verpflichtet, eine Ausbildungsvergütung i. H. v. zwei Dritteln des jeweiligen Betrags gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu zahlen, die noch einen erheb­lichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten darstellt. Der Beklagte hat keine Aspekte aufgezeigt, aus denen zwingend folgt, dass für das Ausbildungsverhältnis der Klägerin eine geringere Ausbildungsvergütung angemessen war.

Konsequenzen: 

Bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen muss die Ausbildungsvergütung regelmäßig mindestens zwei Drittel des jeweiligen Betrags nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG betragen (z. Z. 465 Euro, ab 1.8.2016: 504 Euro), damit sie noch angemessen ist.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Lehrstelle ohne die Förderung nicht zur Verfügung gestanden hätte und der Arbeitgeber keinen wirtschaftlichen Vorteil von den Leistungen des Auszubildenden hat.

Praxistipp: 

Der Auszubildende trägt als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist. Er genügt ihr jedoch regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, seine Ausbildungsvergütung ­unterschreite diese um mehr als 20 %.
Der Ausbildende kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen. Er muss substanziiert begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG v. 19.2.2008, a. a. O.).

RA Volker Stück, Leiter Personal und Integrity-Beauftragter Hochspannungsprodukte, ABB AG, Hanau

Arbeit und Arbeitsrecht 6/16

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