Mindestlohn: Anrechenbare Entgeltbestandteile

BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 5 AZR 374/16

1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht nur mit jeder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunde, die im Einzelnen vom Arbeitnehmer darzulegen ist.

2. Der Mindestlohnanspruch ist erfüllt bei Multiplikation der im Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 (1.1.2015 – 31.12.2016) bzw. 8,84 Euro (ab 1.1.2017). Bei der Auslegung des MiLoG ist die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns.

3. Neben dem monatlichen Bruttogehalt kommt auch den vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich gezahlten Zulagen und Prämien Erfüllungswirkung zu.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich aus dem Bruttogrundgehalt (1.280 Euro), einer Wechselschichtzulage (243,75 Euro brutto), einer Funkprämie nach Tarifvertrag (122,71 Euro brutto) und zwei Leistungsprämien gem. Betriebsvereinbarung i. H. v. 81,81 Euro brutto und 51,13 Euro brutto zusammensetzt. Die Mitarbeiterin meinte, die Beklagte erfülle damit den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nicht. Bei durchschnittlich 182,5 Stunden im Monat müsse der Bruttogrundlohn 1.551,25 Euro betragen. Die Zulagen und Prämien würden den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfüllen. Mit ihrer Klage forderte sie einen höheren Bruttogrundlohn für ihre durchschnittliche monatliche Arbeitszeit für den Zeitraum von Januar bis Juli 2015.
Das ArbG Berlin hatte die Klage abgewiesen, das LAG Berlin-Brandenburg ihr stattgegeben.

Entscheidung: 

Nach dem BAG ist die Klage unbegründet. Die Klagebegründung ist bereits unschlüssig, weil die Klägerin ihre Forderung nicht nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern anhand der arbeitsvertraglich vereinbarten monatlichen Stundenzahl berechnet hat. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 i. V. m. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht. Dies gilt insbesondere, wenn in dieser Stundenzahl Zeiten ohne Arbeitsleistung, aber fortbestehendem Vergütungsanspruch (z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen oder Urlaub) enthalten sind, für die das MiLoG mangels tatsächlicher Arbeitsleistung keine Ansprüche begründet (BAG, Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16, NZA 2016, S. 1327). Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 MiLoG ist auch durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) erloschen. Die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung erreicht den Betrag, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 Euro ergibt (BAG v. 25.5.2016, a. a. O.).

Zwar regelt das MiLoG selbst nicht, welche Lohnbestandteile auf das Mindestentgelt anzurechnen sind. Diese Fragestellung kann aber insbesondere unter Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht (RL 96/71/EG) geklärt werden. Der EuGH (Urt. v. 12.2.2015 – C-396/13, AuA 12/15, S. 727) hat alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als Bestandteile des Mindestlohns definiert. Das BAG folgt dieser Definition. Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten. Diesem Zweck vermag jede dem Arbeitnehmer verbleibende Vergütungszahlung zu dienen, unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde (vgl. Sittard, RdA 2015, S. 99, 102). Folglich fehlt von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis zu erbringenden Entgeltzahlungen nur solchen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Mitarbeiters erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z. B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. Allen der Klägerin monatlich, vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlten Lohnbestandteilen kommt somit Erfüllungswirkung auch i. S. d. MiLoG zu. Jeder Bestandteil ist transparent geregelt und steht im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis.

Konsequenzen: 

Das MiLoG selbst stellt nicht klar, welche Lohnbestandteile auf das Mindestentgelt anzurechnen sind. Aufgrund der Rechtsprechung von EuGH und BAG steht nun aber fest:
• Monatlich, vorbehaltlos und unwiderruflich
gezahlte Wechselschichtzulagen, Leistungs- und Funkprämien sind Arbeitsentgelt i. S. d. umfassenden Entgeltbegriffs des MiLoG und deshalb zu berücksichtigen.
• Kosten-/Aufwendungserstattungen (z. B. Unterbringungskosten, Essensmarken etc.) zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten im Aufnahmestaat sind nicht auf den dort geltenden Mindestlohn anrechnungsfähig.
• Erschwerniszulagen mit einer besonderen Zweckbestimmung – wie Nachtschichtzulagen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) – sind nicht
anrechnungsfähig.

Praxistipp: 

Arbeitgeber sollten die Rechtsprechung im Auge behalten. Auch die Arbeitszeitfrage ist ungeregelt und von den Gerichten zu klären. Bloße Rufbereitschaft ist bspw. keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit (LAG Hessen, Urt. v. 21.11.2016 – 16 Sa 1257/15). Bereitschaftszeiten sind vergütungspflichtige Arbeit i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB, sodass jede erbrachte Zeitstunde mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergütenist (BAG, Urt. v. 29.6.2016 – 5 AZR 716/15, NZA 2016, S. 1332). Die Bundesregierung plant ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“. Öffentliche Auftraggeber sollen verpflichtet sein, vor Erteilung des Zuschlags für einen Auftrag, der einen Wert von 30.000 Euro übersteigt, Einsicht in dieses Register zu nehmen. Eingetragen werden neben Kartellrechtsverstößen, Steuerhinterziehung, Bestechung, Betrug u. Ä., Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das AÜG, das AEntG, das MiLoG sowie das Vorenthalten von Sozialabgaben oder von Arbeitsentgelt. Zahlt ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn, kann dies künftig zur Eintragung in das Wettbewerbsregister des Bundes und damit zum Ausschluss aus Vergabeverfahren führen.

RA Volker Stück, Aschaffenburg

Arbeit und Arbeitsrecht 7/17

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