Honorarvereinbarungen mit Betriebsratsanwälten

§§ 40 Abs. 1, 51 Abs. 1, 80 Abs. 3, 111 Satz 2 BetrVG

Die Vereinbarung eines Stundenhonorars für einen Betriebsratsanwalt, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 7 ABR 8/15

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Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
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Problempunkt

Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat streiten über die Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen entstanden sind.

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Prof. Dr. Arnd Diringer

Prof. Dr. Arnd Diringer
Leiter Forschungsstelle für Arbeitsrecht, Hochschule Ludwigsburg, Kolumnist, Welt am Sonntag

· Artikel im Heft ·

Honorarvereinbarungen mit Betriebsratsanwälten
Seite 677
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Body Teil 1

Ausgangslage

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden,

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Body Teil 1

Vor dem Sächsischen LAG stritten die Betriebsparteien über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während

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Body Teil 1

Der Antragsteller, der für den Gemeinschaftsbetrieb der Antragsgegnerinnen gebildete örtliche Betriebsrat, verfolgte mit seinen Anträgen

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Vor dem LAG Nürnberg (Beschl. v. 10.9.2021 – 4 TaBV 29/19) stritten Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat über die Frage, ob dieser ein

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● Problempunkt

Vorliegend stritten die Beteiligten gerichtlich über das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit