Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des BR bei Massenentlassung

BAG, Urteil vom 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/15

Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats in Betracht, wenn wegen einer Betriebsstilllegung die Entlassung aller Arbeitnehmer beabsichtigt ist und der Betriebsrat hierüber ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Der Stellungnahme muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch (§ 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG) als erfüllt ansieht.

Problempunkt: 

Die Klägerin war Mitarbeiterin in der Produktion der Beklagten. Über das Vermögen der Beklagtenwurde später das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter beschloss sodann die Stilllegung des Betriebs und unterrichtete den Betriebsrat über die beabsichtigte Massenentlassung aller Arbeitnehmer. Die einzelnen Berufsgruppen wurden in diesem Rahmen jedoch nicht mitgeteilt. Der Betriebsrat bestätigte anschließend gleichwohl im Rahmen des vereinbarten Interessenausgleichs, vollständig unterrichtet worden zu sein.
Nach erfolgter Erstattung der Massenentlassungsanzeige wurde der Klägerin gekündigt. Sie hielt die Kündigung wegen fehlerhafter Durchführung des Konsultationsverfahrens für unwirksam und erhob Kündigungsschutzklage. Zur Begründung führte sie aus, die Angaben bezüglich der Berufsgruppen hätten zwingend erfolgen müssen.

Die Vorinstanzen haben die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Entscheidung: 

Das BAG hat das Berufungsurteil bestätigt. Die Unterrichtung des Betriebsrats ist zwar wegen der nicht erfolgten Angabe der Berufsgruppen fehlerhaft erfolgt. Die fehlerhafte Unterrichtung wurde jedoch durch die abschließende Stellungnahme des Gremiums im Interessenausgleich geheilt.
Der 6. Senat ließ dabei zudem ausdrücklich offen, ob die fehlende Information über die Berufsgruppen im Falle einer Betriebsstilllegung überhaupt nachteilige Rechtsfolgen für den Arbeitgeber bewirken kann.

Konsequenzen: 

Die Entscheidung beinhaltet zwei für die Praxis relevante Aspekte: Zum einen wird nochmals deutlich betont, unter welchen Voraussetzungen die Beratungspflicht gegenüber dem Betriebsrat erfüllt ist und die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet werden kann. Zum zweiten ist jedoch das Augenmerk auf die Fragestellung zu richten, zu der das Gericht gerade mangels Entscheidungserheblichkeit keine Stellung bezogen hat. Allein die Tatsache, dass das BAG die Thematik der Auswirkung einer fehlenden Angabe der Berufsgruppen im Rahmen einer Unterrichtung des Betriebsrats für eine Massenentlassung überhaupt aufgeworfen hat, ist bereits für sich genommen interpretationsfähig. Der 6. Senat hat bestätigt, dass die Beratungspflicht nach § 17 Abs. 2 KSchG dann erfüllt ist, wenn das Gremium eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat (siehe bereits etwa BAG, Urt. v. 21.3.2012 – 6 AZR 596/10, AuA 9/12, S. 548). Das gleiche gilt, wenn der Betriebsrat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Seine Äußerung muss indes in beiden Fällen eindeutig sein und erkennen lassen, dass er sich für ausreichend informiert und seine Konsultation für abgeschlossen hält. Durch das Erfüllen der Beratungspflicht ist aber nicht auch automatisch und in allen Fällen die Unterrichtungspflicht erfüllt (instruktiv zum Interessenausgleich mit Namensliste noch BAG, Urt. v. 18.1.2012 – 6 AZR 407/10). Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gremium seine umfassende Unterrichtung ausdrücklich bestätigt.

Fraglich ist aber, unter welchen Voraussetzungen dies auch für eine abschließende Stellungnahme gelten kann. Eine ggf. stillschweigende Bestätigung der umfassenden Unterrichtung in jeder abschließenden Stellungnahme zu sehen, dürfte wohl zu weit gehen, da die Umstände des Einzelfalls einer solchen pauschalen Interpretationsfolge entgegenstehen könnten. Die Ableitung einer in allen Fällen erfolgenden Heilung für jede Art von Unterrichtungsfehlern aufgrund einer abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats lässt sich deshalb dem vorliegenden Urteil nicht entnehmen.
Von Interesse ist daher die Erwägung des BAG, ob bei einer Betriebsstilllegung die fehlende Angabe der Berufsgruppen überhaupt nachteilige Rechtsfolgen bewirken kann. Wenn der Betrieb vollständig stillgelegt ist, betrifft dies alle Berufsgruppen, so dass jede Differenzierung ohnehin obsolet sein dürfte. Alle Arbeitnehmer werden unabhängig von der Berufsgruppe gekündigt. Der Schutzzweck der Beratungspflicht wird folglich durch eine fehlende Angabe der Berufsgruppe nicht berührt. Die Konsultationen mit dem Betriebsrat können denklogisch gar nicht zu einer gesonderten Betrachtung einzelner Berufsgruppen führen. In diesen Fällen aus der fehlenden Angabe nachteilige Rechtsfolgen abzuleiten, wäre deshalb reiner Formalismus.
Es wäre daher vor dem Hintergrund zusätzlicher Rechtssicherheit zu begrüßen, wenn das BAG seine Erwägungen weiter vertiefen und bei nächster Gelegenheit zu einer entsprechenden Entscheidungführen würde.

Praxistipp: 

Die Abgabe einer Massenentlassungsanzeige erfordert große Sorgfalt. Die ordnungsgemäße Unterrichtung und Konsultation des Betriebsrats ist nur einer von vielen Punkten, der hohe Anforderungen an Unternehmen stellt. Aus diesem Urteil wird deutlich, dass sie sehr ernst genommen werden müssen. Die Rechtsfolgen bei einer Verletzung der Unterrichtungs- und Beratungspflicht sind gravierend. Im Regelfall folgt daraus die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Lassen sich begangene Fehler heilen, liegen die Dinge jedoch anders. Zwar hat es der Arbeitgeber nicht selbst in der Hand, eine Heilung nach den o. g. Vorgaben herbeizuführen. Er kann und sollte aber darauf hinwirken, vom Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme zu erhalten. Diese sollte sowohl die ausdrückliche Bestätigung der vollständigen Unterrichtung als auch den eindeutigen Hinweis enthalten, dass die Stellungnahme des Gremiums umfassend und abschließend ist. Voraussetzung für eine solch weit gehende Äußerung dürfte sein, dass in Sachen Massenentlassung so vertrauensvoll wie möglich zusammengearbeitet wird. Inwieweit dies im Einzelfall möglich ist, ist wie stets eine Frage der jeweils beteiligten Akteure auf beiden Seiten.

RA und FA für Arbeitsrecht Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

Arbeit und Arbeitsrecht 11/16

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