Fortsetzung der Tätigkeit nach befristeter Vertragsverlängerung

BAG, Urteil vom 7. Oktober 2015 – 7 AZR 40/14

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer kommt nicht durch Weiterarbeit über den Befristungsendtermin hinaus zu Stande, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ablauf des Termins eine befristete Verlängerung anbietet, welche durch den Arbeitnehmer nur durch Unterzeichnung des Verlängerungsvertrags angenommen werden kann.
(Leitsatz der Bearbeiterin)

Problempunkt: 

Zwischen den Parteien war strittig, ob ihr bis zum 31.12.2011 befristet vereinbartes Arbeitsverhältnis über dieses Datum hinaus unbefristet fortbesteht.

Der Kläger war bei der Beklagten auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrags für die Zeit vom 7.6.2010 bis zum 31.12.2010 angestellt. Dieser Vertrag wurde am 3.12.2010 und am 30.6.2011 durch schriftliche Änderungsvereinbarungen zum 30.6.2011 bzw. zum 31.12.2011 verlängert. Während der letzten Befristung erklärte der Beschäftigte auf Nachfragen der Beklagten seine Bereitschaft, eine neuerliche Befristung bis zum 6.6.2012 abzuschließen.
Am 22.12.2011 fand ein Telefonat zwischen dem Kläger und einer Mitarbeiterin der Beklagten statt, mit dem Ziel, einen Termin zur Vertragsunterzeichnung zu vereinbaren. In diesem Telefonat erklärte man dem Arbeitnehmer, dass ohne die Unterzeichnung einer Verlängerungsvereinbarung vor dem 31.12.2011 keine Vertragsverlängerung zu Stande komme und das Arbeitsverhältnis in diesem Fall am 31.12.2011 ende. Ein Termin wurde mangels Verfügbarkeit des Klägers im Gespräch nicht vereinbart. Es folgten E-Mail-Wechsel zur Terminvereinbarung. Ob der Beschäftigte schlussendlich eine schriftliche Vertragsverlängerung unterzeichnete, ist zwischen den Parteien streitig.
Nach dem 1.1.2012 setzte der Kläger seine Tätigkeit für die Beklagte unverändert fort und erhielt weiterhin die vereinbarte Vergütung. Mit Schreiben vom 23.5.2012 wurde ihm mitgeteilt, sein befristetes Arbeitsverhältnis ende mit Ablauf des 6.6.2012. Der Mitarbeiter erschien am 7.6.2012 im Betrieb der Beklagten und nahm seine Arbeit auf. Nachdem dies gegen 8 Uhr von seinem Vorgesetzten festgestellt worden war, forderte dieser den Kläger auf, die Arbeit einzustellen und den Betrieb zu verlassen. Dem kam der Beschäftigte nach.

Er machte daraufhin klageweise geltend, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.12.2011 hinaus unbefristet fortbestehe. Gem. § 15 Abs. 5 TzBfG gelte das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, weil er ohne wirksame Befristungsabrede über den 31.12.2011 hinaus für die Beklagte gearbeitet habe. Die durch den Arbeitgeber unterbreitete neue Befristungsabrede ab dem 1.1.2012 sei nicht formwirksam zu Stande gekommen und somit nichtig. Deshalb sei gem. § 16 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
Das ArbG Dresden und das Sächs. LAG wiesen die Klage ab.

Entscheidung: 

Die dagegen gerichtete Revision ist laut BAG unbegründet. Durch die tatsächliche Tätigkeit des Klägers nach dem 31.12.2011 ist nicht konkludent ein Arbeitsvertrag geschlossen worden, da die Beklagte das Zustandekommen eines befristeten Verlängerungsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Kläger abhängig gemacht hatte.
Eine Verletzung des Schriftformgebots aus § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung, mit der Folge Eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, ist danach nicht gegeben, da schon keine übereinstimmenden Willenserklärungen zum Abschluss eines Vertrags vorlägen. Hat der Arbeitgeber den Abschluss eines Vertrags ausdrücklich von der Unterzeichnung einer Urkunde abhängig gemacht, ist dies so zu verstehen, dass der Arbeitnehmer ohne Hinzutreten weiterer Umstände, sein Angebot nur durch die Unterzeichnung annehmen kann. Eine konkludente Annahme durch Aufnahme der Tätigkeit ist nach dem 7. Senat in diesen Fällen nicht möglich.

Es ist auch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 5 TzBfG entstanden. Die Beklagte hat einer unbefristeten Fortsetzung des zum 31.12.2011 befristeten Vertrags – trotz Weiterarbeit bis zum 6.6.2012 – rechtzeitig widersprochen. In dem unter der Bedingung der Vertragsunterzeichnung gemachten Angebot lag laut BAG ein Widerspruch des Arbeitgebers gegen den Eintritt eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG.
Zwischen den Parteien bestand somit seit dem 1.1.2012 lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, von dem sich die Beklagte jederzeit lösen konnte.

Konsequenzen: 

Der 7. Senat des BAG bestätigt durch dieses Urteil seine Entscheidung vom 16.4.2008 (7 AZR 1048/16, AuA 12/08, S. 754) nun auch für sachgrundlose Befristungen. Diese Stringenz verdeutlicht erneut, dass Tricksereien von Arbeitnehmern zum Erlangen einer unbefristeten Beschäftigung ein Riegel vorgeschoben werden soll.
Bei einem Vertrags- oder Verlängerungsangebot unter der ausdrücklichen Bedingung der vorherigen Unterzeichnung des Vertragsdokuments lässt sich ein unbefristeter Arbeitsvertrag nicht mehr durch tatsächliche Arbeitsaufnahme, sondern nur noch durch Gegenzeichnung des schriftlichen Vertragsangebots begründen. Bis dahin besteht lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, von welchem sich das Unternehmen jederzeit lösen kann.

Praxistipp: 

Im vorliegenden Fall war das unter der Bedingung der Vertragsunterzeichnung gemachte Verlängerungsangebot lediglich mündlich unterbreitet worden. Aus Gründen der Darlegungs- und Beweislast empfiehlt es sich, schon das Angebot schriftlich vorzunehmen. Hierfür ließ es der 7. Senat genügen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer – ohne vorangegangene Absprache – ein von ihm bereits unterschriebenes Vertragsformular mit der Bitte um Unterzeichnung übersendet (ebenfalls BAG v. 16.4.2008, a. a. O.). Empfehlenswert ist jedoch ein Begleitschreiben zum Vertragsdokument, welches das bedingte Angebot verdeutlicht. Unabhängig von dieser Erleichterung für Unternehmen ist darauf hinzuweisen, dass es nach wie vor in dessen Verantwortungsbereich liegt, den Endtermin der Befristung im Auge zu haben. Geht der Mitarbeiter ohne ein vorgehend beschriebenes rechtzeitiges Angebot und ohne einen rechtzeitigen Widerspruch des Arbeitgebers über das Befristungsende hinaus seiner Tätigkeit im Betrieb nach, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

RAin Viktoria Liemke, Eversheds LLP, München

Arbeit und Arbeitsrecht 12/16

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