Direktversicherung – Wahl der versicherungsförmigen Lösung

BAG, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 794/14

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer und bei der Versicherung bereits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht.

Problempunkt: 

Scheidet ein Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten vom Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen war, vorzeitig aus dessen Diensten aus, so steht ihm unter den Voraussetzungen des § 1b Abs. 2 BetrAVG eine unverfallbare Anwartschaft zu. Sie bemisst sich der Höhe nach grundsätzlich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG; demnach ist die Leistungshöhe gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitratierlich zu ermitteln. Diese Berechnungsweise kann zur Folge haben, dass die unverfallbare Anwartschaft die bis zum Ausscheiden finanzierten Leistungen aus der Direktversicherung übersteigt. Dann muss der Arbeitgeber die Differenz tragen. Um das zu vermeiden, kann er die sog. versicherungsförmige Lösung wählen. Der Mitarbeiter ist dann auf die vom Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung beschränkt. Das Unternehmen muss allerdings die drei sog. sozialen Auflagen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BetrAVG erfüllen und das Verlangen der versicherungsförmigen Lösung gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG binnen drei Monaten nach dem Ausscheiden des Beschäftigten diesem und dem Versicherer mitteilen.

Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Arbeitgeberin dieses Verlangen ordnungsgemäß erklärt hat. Die Arbeitnehmerin hatte ihr gegenüber eine Berufsunfähigkeitsrente aus einer unverfallbaren Anwartschaft geltend gemacht. Ihr war vom Unternehmen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesagt worden, die teilweise mittels einer Direktversicherung finanziert wurde. Die entsprechende Betriebsvereinbarung regelt u. a., dass im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens mit aufrechtzuerhaltender Anwartschaft die versicherungsvertragliche Lösung gilt.

Die Mitarbeiterin erhielt im Jahr 2007 eine Standmitteilung über ihre bAV zum Stichtag 1.1.2007. Darin wurde sie bezüglich der Direktversicherung darüber informiert, dass die Berufsunfähigkeitsrente und das Todesfallkapital beim Ausscheiden entfallen, es sei denn, sie übernehme die Beitragszahlung. Die Arbeitgeberin und deren Betriebsrat schlossen im Oktober 2007 einen Interessenausgleich und Sozialplan. Von der geplanten Betriebsänderung war auch der Arbeitsplatz der Beschäftigten betroffen. Sie vereinbarte mit dem Unternehmen am 31.1.2008 die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.9.2008 gegen Zahlung einer Abfindung. Ein von der Rechtsnachfolgerin der Arbeitgeberin versandtes Schreiben vom 24.10.2008, in dem auf die versicherungsförmige Lösung verwiesen wird, hat die Klägerin nach ihrem Vortrag nicht erhalten.

Entscheidung: 

Das BAG konnte den Fall nicht abschließend entscheiden und hat ihn daher an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Entscheidend – und deshalb von der Vorinstanz zu prüfen – ist, ob die Beklagte ihr Verlangen der versicherungsförmigen Lösung ordnungsgemäß erklärt hatte. Dies konnte der 3. Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen.

Das Verlangen der versicherungsförmigen Lösung kann zwar nach Auffassung der Erfurter Richter auch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden; jedoch muss es in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung stehen. Diesen Zusammenhang hat das BAG dem Umstand entnommen, dass das Gesetz für die Anwendung der versicherungsförmigen Lösung voraussetzt, dass die Erklärung innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben werden muss.

Ein vor der Beendigung erklärtes Verlangen ist also nur wirksam, wenn sich die Erklärung auf eine konkret vorhersehbare Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezieht. Ein Verlangen ohne einen entsprechenden Bezug erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Vorinstanz hat nach Ansicht des BAG zudem übersehen, dass die gebotene Rechtsklarheit auch Klarheit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Versicherung erfordert. Der Mitarbeiter muss deshalb bei Zugang des Verlangens des Arbeitgebers ohne Weiteres und ohne, dass es Erkundigungen seinerseits bedarf, die erforderlichen Versicherungsdaten wie Gesellschaft und Vertragsnummer erfahren können. Die Möglichkeit, sich die Daten bei der Personalabteilung zu verschaffen, reicht nicht aus.

Konsequenzen: 

Unternehmen, die ihre bAV über eine Direktversicherung durchführen, müssen befürchten, dass sie, wenn sie die Erklärung zur versicherungsförmigen Lösung nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zum Ausscheiden des Beschäftigten abgegeben haben, Versorgungsleistungen im zeitratierlich zu ermittelnden Umfang schulden. Sie trifft dann also die Auffüllungsverpflichtung aus § 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. Bei vorzeitigen Leistungsfällen kann dies sogar bedeuten, dass sie die Versorgungsleistungen vollumfänglich selbst zu erbringen haben, weil die Versicherung nach ihren Bedingungen hierfür nicht einstehen muss. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber die versicherungsvertragliche Lösung nur im Rahmen der Versorgungszusage verlangt hat, genügt dies also nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Vielmehr bedarf es dann immer einer „Erneuerung“ des Verlangens innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG. Hierbei ist zu beachten, dass das Unternehmen ggf. den Zugang der Erklärung beweisen muss.

Diese Grundsätze gelten aufgrund des § 2 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG auch für Pensionskassenzusagen.

Praxistipp: 

Arbeitgeber sollten ihre bisherige Praxis überprüfen, ob sie entsprechend der Entscheidung des BAG verfahren. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Änderung der bisherigen Praxis angeraten, um nicht die Unwirksamkeit der versicherungsförmigen Lösung zu riskieren.

Joachim H. Kaiser, Christine Gessner, Rechtsabteilung der Aon Hewitt GmbH, Mülheim an der Ruhr

Arbeit und Arbeitsrecht 10/16

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