Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

BAG, Urteil vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12

1. Eine im Wege der Gesamtzusage erteilte Versorgungszusage ist i. d. R. dynamisch, d. h. auf eine Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln gerichtet.

2. Bei einer Gesamtversorgungszusage kann der Versorgungsberechtigte die Betriebsrente im Regelfall erst ab dem Zeitpunkt beanspruchen, ab dem er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Angestellten der Ärztekammer Nordrhein“ (AHV). In der Fassung der letzten Änderung enthielten die AHV 1991 folgende Regelung: „Versorgungsbezüge werden nur dann gewährt, wenn der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Ärztekammer gestanden hat (Wartezeit) und nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Ärztekammer ausgeschieden (...) ist.“ Die AHV sahen eine Gesamtversorgung vor, d. h. die Versorgungsbezüge wurden u. a. um die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt.

Die Klägerin verlangte Zahlung der Altersrente nach den AHV ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres. Die Beklagte lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine Altersrente aus der gesetz­lichen Rentenversicherung bezog.

Das ArbG Düsseldorf und das LAG Düsseldorf gaben der Klägerin Recht.

Entscheidung: 

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg, die Klage wurde abgewiesen.

Das LAG hatte angenommen, die Gewährung einer Altersversorgung nach den AHV 1991 erfordere lediglich, dass die Mitarbeiterin die fünfjährige Wartezeit erfüllt hat und nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausscheidet. Dem folgte das BAG nicht. Es entschied, dass die Gewährung einer Altersversorgung nach den AHV 1991 den Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzt.

Der 3. Senat stellte zunächst fest, dass für das Arbeitsverhältnis der Klägerin die letzte Fassung der mehrmals geänderten AHV maßgeblich war. Dies begründeten die Erfurter Richter damit, dass die Versorgungszusage der Beklagten dynamisch zu verstehen war. Ein Arbeit­geber, der Leistungen der bAV im Wege einer Gesamtzusage verspricht, sagt im Regelfall nur eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln zu. Nur so wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf die von ihr erfassten Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Unternehmens sichergestellt. Soll sich die Versorgung dagegen ausschließlich nach den bei Erteilung der Gesamtzusage geltenden Versorgungsbedingungen richten, muss der Arbeitgeber dies in der Gesamtzusage deutlich zum Ausdruck bringen. Dies war im entschiedenen Fall nicht geschehen.

Im Weiteren setzte sich das BAG mit der Frage auseinander, ob die Klägerin die Altersrente nach den AHV 1991 beanspruchen konnte, obwohl sie noch keine gesetzliche Rente bezog. Zwar ließ der Wortlaut der AHV 1991 dieses Verständnis zu, denn als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente waren dort nur die Erfüllung der Wartezeit und das Ausscheiden nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausdrücklich genannt, nicht aber der Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der 3. Senat entschied gleichwohl, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, der Klägerin eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu einem Zeitpunkt zu gewähren, zu dem die Klägerin noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezog.

Die Versorgungsleistung, die der Arbeitgeber aufgrund einer Gesamtversorgungszusage schuldet, soll die Grundsicherung, die durch die gesetzliche Rente gewährleistet wird, nur ergänzen. Deshalb ist bei einer Gesamtversorgungszusage regelmäßig davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Betriebsrente erst ab dem Zeitpunkt zahlen will, ab dem der Versorgungsberechtigte eine Rente aus der gesetz­lichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt, die bei der Ermittlung der betrieblichen Versorgungsleistung berücksichtigt bzw. auf diese angerechnet werden kann.

Konsequenzen: 

Das Urteil ist zum einen Teil einer Rechtsprechungsentwicklung zur Änderbarkeit von Gesamtzusagen, die letztlich darauf hinauslaufen dürfte, dass Gesamtzusagen – in den Grenzen von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit – stets durch nachfolgende Betriebsvereinbarung und sogar durch nachfolgende Gesamt­zusage geändert werden können (ausführlich Huber/Betz-Rehm/Ars, BB 2015, S. 2869). Dies schafft für Arbeitgeber eine deutlich größere Flexibilität.

Darüber hinaus stellt die Entscheidung klar, dass der Versorgungsberechtigte bei Gesamtversorgungszusagen unabhängig von dem in der Versorgungsregelung genannten Renten­alter die Betriebsrente grundsätzlich erst be­ziehen kann, wenn er auch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt.

Praxistipp: 

Auch wenn das Unternehmen letztlich obsiegte, zeigt der Fall musterhaft, dass Arbeitgeber gut beraten sind, Änderungen des Sozialversicherungsrechts im Blick zu behalten und ihre Versorgungsregelungen ggf. anzupassen, um Streit über Voraussetzungen und Höhe der zugesagten Versorgungsleistungen zu vermeiden.

RA Thomas Bader, maat Rechtsanwälte, München

Arbeit und Arbeitsrecht 7/16

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