Literaturtipp: Betriebsvereinbarungen

Von Dr. Nathalie Oberthür und Dr. Stefan Seitz (Hrsg.), 2. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2016, 633 Seiten, Preis: 85 Euro

Deutschland mit seiner traditionellen betrieblichen Mitbestimmung ist ein Land der Betriebsräte: 43 % aller Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft wurden im Jahr 2014 von einem Betriebsrat vertreten, im Osten war es ein Drittel. Ca. 85 % der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben Betriebsräte, die nach dem BetrVG über weitreichende Rechte verfügen: Sie entscheiden mit bei Auswahlrichtlinien, Entlassungen und grundlegenden Veränderungen der Betriebsorganisation aber auch in vielen alltäglichen Fragen wie Arbeitszeit, Entgeltgrundsätzen, Mitarbeiterkontrollen etc. Betriebsvereinbarungen (BV) stellen – neben Arbeits- und Tarifvertrag – einen der wichtigsten Regelungsbereiche auf betrieblicher Ebene dar. Sie wirken wie Gesetze unmittelbar und zwingend( § 77 Abs. 4 BetrVG), unterliegen als kollektive Regelung aber nicht – wie der Arbeitsvertrag – einer strengen gerichtlichen AGB-Kontrolle (§ 310 Abs. 4 BGB).

Das von 14 namhaften Autoren – davon 13 Anwälte und ein Richter – bearbeitete Werk gliedert sich in zwei Teile: Der erste Teil ist eine 83-seitigeEinführung in der Rechtsnatur, Arten von BV, Zuständigkeit, Inhalt, Wirkung, Durchführung, Beendigung, Mängel, BV beim Betriebsübergang, Grenzen, Tarifvorbehalt, formelle und taktische Aspekte sowie Mitbestimmungsrechte behandelt werden. Im zweiten Teil stellen die Bearbeiter auf 532 Seiten einzelne Arten von BV vor: betriebliche Organisation, betriebliche Ordnung, Arbeitszeit, Vergütung und Vergütungssysteme, Nutzung technischer Einrichtungen, Urlaub, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verhütung von Arbeitsunfällen/Gesundheitsschutz, Sozialeinrichtungen/-leistungen, betriebliches Vorschlagswesen, betriebliche Altersversorgung/Entgeltumwandlung, personelle Mitbestimmung sowie wirtschaftliche Angelegenheiten (Interessenausgleich/Sozialplan). In den einzelnen Themenblöcken erfolgt zunächst eine kurze Einführung. Danach werden einzelne detaillierte BV-Texte/Muster vorgestellt, erläutert und verschiedene praktische Gestaltungsoptionen aufgezeigt, z. B. zum Themenblock betriebliche Ordnung: BV zu Allgemeiner Betriebsordnung, Compliance, Kontrollen, Kleiderordnung, Rauchverbot sowie Suchtmittelmissbrauch. Die Erläuterung der BV-Texte einschließlich einschlägiger Rechtsprechung erfolgt dabei jeweils in Fußnoten. Aktuelle Themen werden aufgegriffen, z. B. Gefährdungsbeurteilung inkl. psychische Belastung (B. VIII Rdnr. 47, 49), arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung (B. VIII Rdnr. 64) oder Regelungen zu modernen Kommunikationsmitteln im Betrieb (B. II. Rdnr. 4; B. V. Rdnr. 72 ff.).

Der schnelle technologische Wandel, erste Reaktionen auf „Arbeit 4.0“, Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung und viele weitere Modifikationen durch die betriebliche Praxis, die Rechtsprechung sowie den Gesetzgeber (z. B. MiLoG, FPfZG) haben die Neuauflage, die um 113 Seiten gewachsen ist, erforderlich gemacht. Das übersichtliche Layout, verwirklicht durch Absätze, Randziffern, Fettdruck der Schlüsselworte, spärliche Verwendung von Abkürzungen, Checklisten (z. B. BV Arbeitszeit B. III Rdnr. 13) sowie Übersichten (bspw. Handlungspflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG, B. VIII Rdnr. 41), erleichtert die Arbeit. Die Fundstellen werden in den Fußnoten angegeben, Rechtsprechung dabei mit Datum und Aktenzeichen, was die Recherche erleichtert. Die BV-Mustertexte können über einen mitgelieferten Link mit Passwort heruntergeladen werden, so dass man sie übernehmen und effektiv weiter bearbeiten kann.

Fazit: Das Buch ist Personalern, Betriebsräten, Verbandsjuristen, Anwälten und Richtern, die mit der Gestaltung und Beurteilung von BV regelmäßig beschäftigt sind, ein zuverlässiger, unentbehrlicher Ideen- und Ratgeber. Es ist eine aktuelle, fundierte Fundgrube für die rechtssichere und bewährte Gestaltung von BV sowie eine effektive Arbeitshilfe.

RA Volker Stück, Aschaffenburg