Ausgabe 4/16

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Zweiter Gesetzentwurf – Neues zur Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 17. Februar eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen im AÜG vorgelegt. Er enthält im Vergleich zum ersten Entwurf vom 16.11.2015 Erleichterungen für die Arbeitgeberseite bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen.

Weitere Themen sind: 
  • Die geplanten Änderungen im AÜG – Mehr Tarifautonomie wagen!
  • § 611a BGB des BMAS-Entwurfs vom 17.2.2016 – Eine kritische Bestandsaufnahme
  • Zählen Leiharbeitnehmer mit? – Personalabbau beim Entleiher
  • Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl: Wer muss gehen?
  • Stand der Rechtsprechung – Update zum Urlaubsrecht
  • Übersicht zu Arbeitsbewilligungen und Aufenthalt – EU-/EFTA-Bürger in der Schweiz
  • Frühjahrsmessen PERSONAL2016 – Digitalisierung und Arbeitsrecht
  • Mit dem Dienstfahrrad zur erfolgreichen Arbeitgebermarke – Die neue Work-Bike-Balance
  • Optimale Personalarbeit – Menschen und Gemeinwohl
  • Eingruppierung und Möglichkeiten der Korrektur – Tarifliche Entgeltsysteme
Rechtsprechung: 

Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen

  • Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA ungültig (EuGH)
  • Betriebliche Übung bei unterschiedlichen Sonderzahlungen (BAG)
  • Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis (BAG)
  • Minderung der Sozialplanabfindung bei älteren Arbeitnehmern (BAG)
  • Sozialplan darf für Ältere niedrigere Abfindungen vorsehen (BAG)
  • Besonderer Los-Kauf mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen (LAG Düsseldorf)
  • Compliance: Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen (LG Braunschweig)

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Im nächsten Heft: 

Tückische Fallen bei Teilzeit
Teilzeitarbeit ist seit vielen Jahren in den meisten deutschen Unternehmen weit verbreitet. Gleichwohl stellen sowohl die Umsetzung einer einvernehmlichen Teilzeit in einem „Vertrag über Teilzeitarbeit“ als auch die strengen Formalia zur Ablehnung eines einseitigen Teilzeitantrags des Arbeitnehmers den Arbeitgeber vor Schwierigkeiten und Risiken.

Die Vertretungsbefristung
Ein Arbeitsvertrag kann befristet werden, wenn hierfür ein Sachgrund gegeben ist. Ein in der Praxis sehr häufig vorkommender Grund ist die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines anderen vorübergehend abwesenden Mitarbeiters. Der Arbeitgeber muss dabei bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags die Vorgaben der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Vertretungsbefristung beachten.

Änderung von bAV-Gesamtzusagen
In Unternehmen ohne Betriebsrat wird die betriebliche Altersversorgung i. d. R. mittels Gesamtzusagen bzw. vertraglichen Einheitsregelungen eingerichtet. Doch was tun, wenn diese Versorgungsregelungen verschlechtert werden sollen? Viele Jahre gab es hier keine Lösung. Durch die jüngere BAG-Rechtsprechung haben sich jedoch neue Möglichkeiten eröffnet.