19. Januar 2017
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Nimmt ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner regulären Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann er in der vorangehenden Nachtschicht seine Arbeit vor Schichtende einstellen, wenn er sonst nicht die ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden erreichen

18.01.2017
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Seit diesem Jahr haben Unternehmen die Pflicht, ihren Lohnnachweis zur gesetzlichen Unfallversicherung erstmals auch elektronisch an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zu übermitteln. Die Meldung muss laut einem Schreiben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) bis zum 16.2.2017 abgegeben werden.

17.01.2017
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Personen, die bei ihrer Tätigkeit ein eigenes Auto für die Firma einsetzen, können dennoch abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein. Voraussetzung ist, dass die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (v. 24.11.2016 – L 1 KR 57/16) hervor, das am 21.12.2016 erschienen ist.

16.01.2017
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Vergangenen Mittwoch (11.1.2017) hat das Kabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zum Entgelttransparenzgesetz des Bundesfamilienministeriums beschlossen.

12.01.2017
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Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU verabschiedet. Die Initiative baut auf bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf. Arbeitnehmer sollen besser vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen geschützt werden, denn Krebs gilt als häufigste arbeitsbedingte Todesursache innerhalb der EU. Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, sollen mehr Unterstützung bei der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften erhalten.

11.01.2017
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Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie immateriellen Schadens verlangen, wenn die angemessene Urteilsfrist nicht eingehalten wird. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil vom 10.1.2017 (T-577/14).

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