29. August 2016
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Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, so liegt ein Betriebs(teil)übergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB vor.

26.08.2016
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Eine vom Arbeitgeber als AGB ausgestaltete arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist unwirksam.

25.08.2016
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Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren befristen, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand (BAG, Urt. v. 24.8.2016 – 7 AZR 342/14).

24.08.2016
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Arbeit und Arbeitsrecht wird in diesem Jahr 70! Das ist für eine Fachzeitschrift ein respektables Alter, und das wollen wir mit unseren Lesern feiern. Deshalb veranstaltet die Redaktion in diesem Jahr eine Leserwahl mit großer Preisverleihung. Auf die Teilnehmer der Wahl warten zahlreiche Gewinne.

23.08.2016
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Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das entschied das OVG Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.7.2016 (2 MB 11/16).

Ein Landesbeamter war mit der beabsichtigten Digitalisierung seiner Personalakte durch einen externen Scan-Dienstleister nicht einverstanden Er hatte aus diesem Grund zunächst erfolglos beim VG einstweiligen Rechtsschutz ersucht und dann Beschwerde bei OVG Schleswig eingelegt.

22.08.2016
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Bedroht ein Mitarbeiter einen Vorgesetzten massiv, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das entschied das ArbG Düsseldorf mit Urteil vom 15.8.2016 (7 Ca 415/15).

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