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Urteile

2. September 2010

Kündigung wegen Stromdiebstahls

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Siegen – die Kündigung für unwirksam gehalten (Urt. v. 2.9.2010 – 16 Sa 260/10).

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1. September 2010

In Sachen Mangold: BVerfG vermeidet offenen Konflikt mit dem EuGH

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise überschritten hat (Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06).

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Schlagzeilen

31. August 2010

IG Metall will sechs Prozent und Zeitarbeits-Tarifvertrag

Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Stahlindustrie fordert die IG Metall eine Lohnerhöhung von sechs Prozent. Zudem will die Gewerkschaft per Branchentarif gleiche Löhne für Stamm- und Zeitkräfte erreichen. Die Arbeitgeber lehnen beides ab.

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26. August 2010

Umstrittener Kabinettsbeschluss zum Datenschutz für Arbeitnehmer

Nach langer Diskussion hat die Bundesregierung am 25.8.2010 einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Jetzt hat der Bundesrat sechs Wochen Zeit, um zu dem Text Stellung zu nehmen.

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